Sa, 18. August 2018

Wegen Steuerbetrugs

26.10.2012 19:51

Silvio Berlusconi zu vier Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Freitag in Mailand wegen Steuerbetrugs erstinstanzlich zu vier Jahren Haft, zu einem fünfjährigen Ausschluss von öffentlichen Ämtern sowie zu einer dreijährigen Sperre von hohen Posten in Unternehmen verurteilt worden. Das Verfahren drehte sich um Berlusconis Mediaset-Konzern. Dass das Urteil tatsächlich Rechtskraft erlangt, ist allerdings höchst unwahrscheinlich.

Im Prozess ging es hauptsächlich um den Vorwurf, der Mediaset-Konzern habe in den 1990er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben. Durch solche Machenschaften habe Berlusconi laut den Mailänder Richtern "riesige Mengen" von Schwarzgeldern im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien gesenkt, um weniger Steuern bezahlen zu müssen. Die Vorwürfe, die das Erstgericht als bewiesen ansieht, beziehen sich auch auf die Zeit, als Berlusconi schon als Premier amtierte. Die Summen der Steuerhinterziehung seien direkt von Berlusconi verwaltet worden.

Während der Präsident der Berlusconi-eigenen TV-Gruppe, Fedele Confalonieri, freigesprochen wurde, setzte es am Freitag auch für Berlusconis Geschäftspartner Frank Agrama eine Haftstrafe von drei Jahren. Er und der ehemalige Premier sollen der Steuerbehörde zudem zehn Millionen Euro nachzahlen. Sämtliche Urteilssprüche sind nicht rechtskräftig - es geht in die Berufung.

Berlusconi: "Unglaublich, unerträglich, politisch"
Dennoch reagierte Berlusconi empört: Es handle sich um ein "unglaubliches und unerträgliches politisches Urteil. So kann man nicht weitermachen, man muss etwas gegen diese politisch beeinflussten Richter unternehmen. Ansonsten wird Italien bald nicht mehr eine Demokratie sein", sagte der Lombarde in einem TV-Interview. Er habe fest mit einem Freispruch gerechnet.

Auch Berlusconis Rechtsanwälte gaben sich empört und sprachen von einem "absolut unglaublichen Urteil". Nicoló Ghedini und Piero Longo äußerten die Hoffnung, dass das zweitinstanzliche Verfahren vor einem Berufungsgericht in einem für den Angeklagten weniger feindseligen Umfeld stattfinden werde. Berlusconis Strafe war nämlich sogar härter ausgefallen, als es die Staatsanwälte gefordert hatten - diese hatten drei Jahre und acht Monate Haft beantragt.

Amnestie und Verjährung
Das Urteil würde erst nach der dritten Instanz rechtskräftig werden. Berlusconi stehen nun noch zwei Berufungsebenen zur Verfügung, eine Haftstrafe müsste er erst nach einem endgültigen Schuldspruch antreten. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass der 2006 begonnene Prozess bereits im nächsten Jahr wegen Verjährung eingestellt wird. Denn in Italien können Straftaten auch dann verjähren, wenn sie bereits vor Gericht anhängig sind - und Berlusconi hatte stets dafür gesorgt, dass sich seine Verfahren in die Länge ziehen.

Außerdem würde der Medienzar noch von einer Amnestie profitieren, die die Regierung um seinen Vorgänger Romano Prodi zur Entlastung der Gefängnisse verabschiedet hatte. Demnach würde Berlusconis Haftstrafe um drei Jahre auf ein Jahr reduziert. Die Amnestie verkürzt Haftstrafen für Verbrechen, die vor 2006 begangen wurden.

"Schwarzer Tag für die Demokratie"
Der Chef der von Berlusconi gegründeten Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della Libertà), Angelino Alfano, kritisierte das Urteil. "Das ist wieder einmal ein klarer Beweis der Justizverfolgung gegen Berlusconi", protestierte Alfano. "Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land, die keine Antikörper gegen politisch beeinflusste Richter hat", kommentierte die PdL-Parlamentarierin Anna Maria Bernini. Der PdL-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Fabrizio Cicchitto, sprach von einem "politischen Mordversuch".

Mitte-links-Politiker Antonio Di Pietro, der als Staatsanwalt im Jahr 1994 als Erster Korruptionsermittlungen gegen Berlusconi aufgenommen hatte, begrüßte die Schuldsprüche: "Trotz aller Gesetze, die Berlusconi zu seinem Nutzen verabschieden hat lassen, kommt die Wahrheit ans Licht. Aus einer erstinstanzlichen Verurteilung geht hervor, dass Berlusconi ein Krimineller ist, der den Staat betrogen hat", so Di Pietro.

"Ruby"-Prozess läuft noch
Gegen den Ex-Premier läuft in Mailand noch der Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die "Ruby" genannte Marokkanerin Karima al-Marough. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das damals minderjährige Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi wird auch des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Überblick über Berlusconis Prozess-Serie in der Infobox!

Berlusconi macht derzeit als Politiker und Unternehmer eine extrem schwierige Phase durch. Erst am Mittwoch hatte der TV-König unter dem Druck seines Parteichefs Alfano angekündigt, dass er auf die Spitzenkandidatur für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr verzichten werde. Den Beschluss fasste er, nachdem die jüngsten Umfragen ergeben hatten, dass seine Partei sogar auf ein blamables Rekordtief von elf Prozent der Stimmen schrumpfen würde, sollte er wieder als Premierkandidat antreten. Auch sein Konzern Mediaset erlebt unter dem Druck der Rezession eine äußerst schwierige Phase.

Berlusconi "tief deprimiert"
Vertrauensleute des Ex-Premiers hatten zuletzt erklärt, Berlusconi sei tief deprimiert. Er plane einen Rückzug auf Malindi in Kenia im Urlaubsressort seines Freundes, dem Ex-Formel-1-Manager Flavio Briatore, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera". Dort habe er bereits im September zurückgezogen geurlaubt.

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