Partei in der Krise

Sunak: Britische Parlamentswahl ist am 4. Juli

Sunak gab den Wahltermin am Mittwochabend bekannt. Nach dem Urnengang könnte der Premier auch sprichwörtlich im Regen stehen.(Bild: APA/AFP/HENRY NICHOLLS)

Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet am 4. Juli statt. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak in London bei strömenden Regen an. Unsichere Zeiten erforderten einen klaren Plan, sagte Sunak. Er habe diesen Plan, im Gegensatz zur Oppositionspartei Labour.

Nur eine von ihm geführte konservative Regierung werde die Wirtschaft stabilisieren, sagte der konservative Regierungschef, der auch davon sprach, dass man in diesen Zeiten mutiges Handeln brauche. Angesichts der Umfragen, laut denen Sunaks Tory-Partei krachend abstürzen würde, sprachen auch Kommentatoren von einem mutigen Schritt.

Labour-Partei führt seit Monaten Umfragen an
Denn in den Wahlumfragen liegt die sozialdemokratische Labour-Partei rund 20 Prozentpunkte vor den Tories. Sollte dieses Ergebnis bei der Wahl eintreten, dürften die Konservativen, die seit 2010 regieren, eine historische Niederlage erleiden. Sunak ist seit Oktober 2022 im Amt. Er ist bereits der dritte Regierungschef seit der vorigen Wahl 2019 nach Boris Johnson und Liz Truss.

Anders als in Österreich kann im Vereinigten Königreich der Premierminister innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Wahltermin entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben. Die Opposition drängt Sunak schon seit Monaten, endlich einen Wahltermin festzulegen. Sie warf ihm vor, den Wahltermin angesichts der schlechten Umfragewerte möglichst lange hinauszögern.

Viel Druck auf Konservativer Partei
Trotz mehrerer Ankündigungen und zuletzt verbesserter Wirtschaftsdaten schaffen es Sunaks Konservative bisher nicht, den Rückstand auf Labour zu verkürzen. Zuletzt verloren sie bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK, die frühere Brexit-Partei, setzt die Tories zunehmend unter Druck.