Gemeinsamer Plan

Briten-Premier bei Nehammer: Harte Asyl-Lösung

Der britische Premierminister Rishi Sunak und Bundeskanzler Karl Nehammer veröffentlichten ein gemeinsames Statement zum Thema illegale Migration. Beide Regierungschefs verfolgen eine harte Linie und sehen die Lösung in Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“.

Im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs des britischen Premierministers Rishi Sunak bei Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien stand ganz klar das Thema Migration. Nehammer und Sunak waren diesbezüglich in den vergangenen Wochen im regen Austausch. Nach einem Vieraugengespräch im Kanzleramt präsentierten die beiden Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung (siehe Tweet unten).

Darin hieß es, dass „die Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten Teil der Lösung ist, um Europa am besten vor irregulären Migrationsdruck zu schützen und zu verhindern, dass Menschen illegale und gefährliche Reisen unternehmen.“ Als Beispiel wurde das britische Ruanda-Modell angeführt und dass die gesetzten Maßnahmen immer mit dem Völkerrecht im Einklang zu stehen haben.

Der britische Premier Rishi Sunak (li.) bei Bundeskanzler Karl Nehammer.(Bild: AP/Jordan Pettitt)

Migranten sollen den gefährlichen Weg nach Europa gar nicht erst antreten.(Bild: AFP or licensors)

Die konservative Regierung in London plant seit Längerem, bestimmte irregulär eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Ruanda zu verbringen. Eine Umsetzung des Vorhabens scheiterte bisher unter anderem am britischen Höchstgericht. Im April verabschiedete das britische Parlament ein neues Gesetz, das es der Regierung ermöglichen soll, Asylsuchende, die seit dem 1. Jänner 2022 auf illegalem Weg in das Vereinigte Königreich gelangt sind, nach Ruanda auszufliegen, wo sie um Asyl ansuchen und sich im Falle eines positiven Verfahrens auch niederlassen sollen. Das Gesetz erklärt Ruanda zum sicheren Drittstaat und soll Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen möglichst verhindern. Die ersten entsprechenden Flüge sind für Juli geplant.

In dem Statement hieß es weiter, dass man sich in Europa der Gefahren bewusst sein muss, dass illegale Migration auch dazu eingesetzt wird, um Europa zu destabilisieren. „Es müsse mehr getan werden, um unsere Grenzen zu sichern und unsere Sicherheit zu stärken.“

Nehammer und Sunak sind der Ansicht, dass die Lösung für dieses „gesamteuropäische Problem“ nur in einer verstärkten Partnerschaft und Zusammenarbeit mit anderen Ländern liegen, die entlang der Flüchtlingsrouten liegen.