Do, 21. Juni 2018

Wegen Putschplan

24.10.2012 08:15

Putin-Gegner nach Moskau entführt und angeklagt

Die Vereinten Nationen haben mit Empörung auf die Verschleppung eines Gegners des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus der Ukraine reagiert. Die Entführung von Leonid Raswosschajew (li.) nach Russland zeuge von "tiefer Missachtung internationaler Gepflogenheiten", teilte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR am Mittwoch mit. Nach seiner Verhaftung wurde Raswosschajew mittlerweile wegen der Planung von "Massenaufständen" von der russischen Justiz angeklagt.

Grundlage für die Ermittlungen gegen Raswosschajew in Russland ist ein jüngst ausgestrahlter Fernsehbeitrag eines regierungsfreundlichen Senders über angebliche Putschpläne des Oppositionellen Sergej Udalzow. Raswosschajew ist einer seiner Mitarbeiter. Auch gegen Udalzow selbst sowie seinen zweiten Mitarbeiter Konstantin Lebedew ermittelt die Justiz. Udalzow hat zwar regelmäßig zu friedlichen Protesten aufgerufen, bestreitet jedoch, zu Gewalt angestachelt zu haben.

Oppositioneller plante angeblich "massive Unruhen"
Laut den russischen Behörden habe sich Raswosschajew am Sonntag selbst den Behörden gestellt und sei daraufhin in Untersuchungshaft genommen worden. Dabei habe er die Planung "massiver Unruhen" gestanden. Das Umfeld des Putin-Kritikers hingegen stellt den Fall komplett anders dar: Demnach sei der Oppositionelle am Freitag in der Ukraine auf offener Straße entführt und nach Moskau gebracht worden.

In Ukraine Asyl beantragt
Raswosschajew sei in die Ukraine geflohen, um dort politisches Asyl zu beantragen, nachdem in der vergangenen Woche unter anderem seine Wohnung durchsucht worden war, sagte Ilja Ponomarew von der Oppositionspartei Gerechtes Russland am Mittwoch russischen Nachrichtenagenturen. Im Nachbarstaat Russlands sei Raswosschajew dann in ein Auto gezerrt worden, nachdem er in Kiew das Büro eines UNHCR-Partners, einer NGO, die Hilfesuchenden juristische Unterstützung anbietet, verlassen hatte.

"Plötzlich verschwunden"
Eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks in der Ukraine bestätigte am Mittwoch, dass der Oppositionelle in Kiew die dortige Vertretung um Hilfe gebeten habe. Im Laufe des Beratungsgesprächs habe Raswosschajew dann das Büro für eine kurze Pause verlassen, um in einer nahe gelegenen Cafeteria ein kleines Mittagessen einzunehmen. Daraufhin sei er aber "plötzlich verschwunden" und habe sein "Hab und Gut im Büro zurückgelassen".

Geheimdienst involviert?
Da er in weiterer Folge auch am Handy nicht mehr erreichbar gewesen sei, habe man schließlich die ukrainische Polizei eingeschaltet und eine Vermisstenanzeige aufgegeben. Die Behörden der Ex-Sowjetunion müssten den Fall nun sofort aufklären, forderte das UNHCR in einer Mitteilung. UNO-Experten meinen jedoch auch, dass die Entführung ohnehin nur mithilfe der ukrainischen Behörden möglich gewesen sei. Der ukrainische Geheimdienst SBU bestreitet allerdings, davon gewusst zu haben.

Menschenrechtler:Mit Folter Geständnis erzwungen
Menschenrechtler in Moskau werfen zudem den russischen Behörden vor, Raswosschajew nach dem Kidnapping gefoltert zu haben, um sein Geständnis zu erzwingen. Raswosschajews Anwältin Violetta Wolkowa teilte am Mittwoch mit, sie habe ihren zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilten Mandanten bisher nicht treffen dürfen. Sie werde aber auf jeden Fall gegen die Inhaftierung vorgehen, da gegen Raswosschajew kein internationaler Haftbefehl vorliege.

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