Sa, 15. Dezember 2018

Studien-Schlamassel

17.10.2012 09:48

VfGH hat Bedenken gegen Gebühren-Einhebung der Unis

Der Studiengebühren-Schlamassel der Bundesregierung wird ein weiteres Mal die Verfassungsrichter beschäftigen. Die 14 Richterinnen und Richter haben nach der Prüfung einer Studentenbeschwerde zwei Bedenken gegen die autonome Einhebung von Studiengebühren durch die Universitäten angemeldet. Dass die Unis eigenmächtig über die Gebühren bestimmen, könnte einerseits gegen die Verfassung verstoßen, andererseits gegen das Universitätsgesetz, in dem immer noch staatliche Studiengebühren verankert sind.

Zunächst ist der Verfassungsgerichtshof (im Bild: Gerichtspräsident Gerhart Holzinger) der Ansicht, dass die Einhebung von Studienbeiträgen nicht in den Bereich der Universitätsautonomie fallen könne. Finanzierung und Zugang zu den Regelstudien öffentlicher Universitäten unterliegen staatlicher Verantwortung. "Die Übertragung einer weitreichenden Finanzautonomie, wie sie mit der autonomen Befugnis der Universität zur Einhebung von Studienbeiträgen verbunden wäre, scheint mit dieser besonderen staatlichen Verantwortung nicht im Einklang zu stehen."

Denn bei einer solchen Übertragung würden, so das wörtliche Zitat aus dem Prüfungsbeschluss, "die öffentlichen Universitäten und nicht der Gesetzgeber darüber entscheiden, welche finanzielle Zugangshürden für die Aufnahme eines Regelstudiums an den öffentlichen Universitäten bestehen sollen". Und das dürfte wohl der Bundesverfassung widersprechen. Diesbezüglich werde nun ein "Verordnungsprüfungsverfahren" eingeleitet, so der VfGH.

Autonome Einhebung vs. Uni-Gesetz
Sollte das Prüfungsverfahren jedoch ergeben, dass die Einhebung von Studienbeiträgen doch in den Bereich der Universitätsautonomie fällt, besteht ein anderes Bedenken: "Auch nach der seinerzeitigen Aufhebung einzelner Bestimmungen des Universitätsgesetzes durch den VfGH und nach dem Ablauf der dafür gesetzten Reparaturfrist (mit Ende Februar 2012) bestehen immer noch Regelungen im Universitätsgesetz über den Studienbeitrag." Und die seien geeignet, eine autonome Beitragseinhebung der Unis auszuschließen. Die Satzung der Uni Wien etwa, gegen die sich die Beschwerde richtete, würde somit gegen das Universitätsgesetz verstoßen.

Holzinger rät Unis zur Vorsicht
Seine Entscheidung will der VfGH so rasch wie möglich treffen, erklärte Präsident Gerhart Holzinger am Mittwoch. Man sei sich über die Bedeutung der Sache durchaus im Klaren. Realistisch sei eine Entscheidung im ersten Viertel des Jahres 2013. In über 85 Prozent der Fälle, in denen der VfGH ein Prüfungsverfahren von Amts wegen einleitet, führen die vorläufigen Bedenken des Gerichtshofes tatsächlich zur Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen.

Den Unis empfiehlt Holzinger, mit einer neuerlichen Einhebung von Gebühren "vorsichtig zu sein, bis die endgültige Entscheidung kommt". Dass das Thema Studiengebühren ein "vermintes Gebiet" ist, habe sich ja bereits wiederholt gezeigt. Die Unis riskieren eventuell auch Rückzahlungen. Bei Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen würde jener Student, der mit seiner Beschwerde das Verordnungsprüfungsverfahren ausgelöst hat, die Gebühren zurückerhalten. Und auch jene Studenten, die vor dem nun gefallenen Prüfungsbeschluss beim Uni-Senat einen Antrag gestellt haben, könnten als "Quasi-Anlassfälle" behandelt werden und sich Hoffnungen auf eine Rückzahlung des Geldes machen.

8 von 21 Unis heben Gebühren ein
Im aktuellen Wintersemester heben acht der 21 Unis in Eigenregie Studiengebühren ein. An der Universität Wien, der Uni Innsbruck, der Wirtschaftsuniversität Wien, der Uni Graz, der Technischen Uni Graz, der Uni Linz, der Veterinärmedizinischen Universität und am Mozarteum Salzburg müssen jene Studenten 363,36 Euro pro Semester bezahlen, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben bzw. aus Nicht-EU-Staaten kommen.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Auch Treichl im Top 10
Maier und Beierl Weltcup-Sechste in Winterberg
Wintersport
Gegen Werder zu Hause
LIVE: Setzt sich Dortmund Herbstmeisterkrone auf?
Fußball International
Gregoritsch trifft
Hammer-Alaba und die Bayern sind zurück!
Fußball International
„Alle ins Boot“
Hasenhüttl „besticht“ Southampton-Fans mit Bier
Fußball International
300.000 Dollar futsch!
Transporter verliert Geld - und alle greifen zu
Video Viral
18. Bundesliga-Runde
Innsbruck gegen den WAC JETZT LIVE
Fußball National
18. Bundesliga-Runde
JETZT LIVE: Kann LASK seine Serien fortsetzen?
Fußball National
18. Bundesliga-Runde
LIVE: Sturm fehlt gegen die Admira noch der Punch
Fußball National
Citizens wieder Leader
3:1-Heimsieg von Manchester City gegen Everton!
Fußball International
Gegen Bochum
Zulj-Jubel! Tor beim 2:0-Heimsieg von Union Berlin
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.