Fr, 19. Oktober 2018

Syrien-Konflikt

13.10.2012 20:23

Türkei droht mit Gegenschlag "ohne Zögern"

Die Türkei will bei weiteren Grenzverletzungen durch Syrien "ohne Zögern" zurückschlagen. Das kündigte Außenminister Ahmet Davutoglu (Bild) am Samstag an. Bei weiteren schweren Grenzverstößen durch Syrien werde die Türkei "ein Handeln entgegensetzen". Die türkische Armee hatte in den vergangenen Wochen mehrfach auf grenzüberschreitenden Beschuss reagiert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan übte indes scharfe Kritik an der UNO (siehe Video).

Davutoglu war vor seiner Drohung gegen Syrien mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle in Istanbul zusammengetroffen. Westerwelle mahnte den NATO-Partner Türkei angesichts der zunehmenden Spannungen mit Syrien zu Zurückhaltung. Er forderte seinen Amtskollegen auf, die bisherige "besonnene Haltung" fortzusetzen. Zugleich sicherte er der Türkei Deutschlands Solidarität zu.

Zwischen der Türkei und Syrien hat sich der Ton in den vergangenen Tagen weiter deutlich verschärft. Im türkischen Grenzgebiet schlagen immer wieder Granaten aus Syrien, wo im Zuge des Volksaufstands gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad Bürgerkrieg herrscht, ein. Die Türkei hat sich gegen das Assad-Regime gestellt und Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Westerwelle stellte sich im Streit über mutmaßliche russische Waffentransporte für Syrien durch den türkischen Luftraum hinter die Türkei. "Nach internationalem Recht muss die Türkei es nicht dulden, dass über ihren Luftraum Waffen oder rüstungsrelevante Güter nach Syrien transportiert werden", sagte er in Istanbul.

Syrische Maschine zur Landung gezwungen
Die Türkei hatte am Mittwoch eine syrische Passagiermaschine auf dem Rückweg aus Russland zur Landung gezwungen und dies mit Hinweisen begründet, das Flugzeug habe Militärgüter an Bord. Westerwelle erklärte, nach Davutoglus Worten seien die Piloten schon vor dem Eintritt in den türkischen Luftraum darauf hingewiesen worden, dass ihre Maschine inspiziert werden würde.

Syrien für gemeinsamen Sicherheitsausschuss
Vor der Drohung Davutoglus hatte Syrien am Samstagvormittag einen gemeinsamen Sicherheitsausschuss mit der Türkei vorgeschlagen. Dieser solle einen "Mechanismus zur Überwachung der Grenze unter Respektierung der nationalen Souveränität festlegen", erklärte das syrische Außenministerium. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Samstag berichtete, wird eine direkte Kommunikation mit den Verantwortlichen auf türkischer Seite angestrebt.

Der Vorschlag einer türkisch-syrischen Sicherheitskooperation sei mit dem Botschafter des Verbündeten Russlands abgesprochen. Er gehe auf einen Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow zurück, einen "direkten Kommunikationskanal" zwischen beiden Seiten einzurichten, um Missverständnissen vorzubeugen, hieß es aus dem Ministerium.

Erdogan-Kritik an UNO
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte unterdessen eine Reform des UNO-Sicherheitsrates. Wegen der anhaltenden Vetos der beiden ständigen Ratsmitglieder Russland und China gegen alle Syrien-Resolutionen verliere der Weltsicherheitsrat in den Augen aller "Unterdrückter" weltweit seine Legitimität, so der Regierungschef in Istanbul.

Er schlug vor, den UNO-Sicherheitsrat so umzubauen, dass er "gerechter und wirksamer" werde und die Interessen der UNO-Mitglieder besser repräsentiere als bisher. Dabei müsse auch der wachsende Einfluss von Schwellenländern wie der Türkei, Brasilien, Indien oder Indonesien Berücksichtigung finden: "Der Westen ist nicht mehr der einzige Mittelpunkt der Welt", betonte Erdogan.

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