Atomstreit

EU schnürt Sanktionspaket gegen den Iran

Das von Russland gebaute iranische Atomkraftwerk Bushehr

(Bild: AP)

Im Atomstreit mit dem Iran haben sich die EU-Länder auf ein umfassendes Sanktionspaket gegen das Land geeinigt. Die neuen Strafmaßnahmen zielen unter anderem auf die Geschäftsaktivitäten iranischer Banken und den Energiesektor des Landes. Der offizielle Beschluss soll am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister fallen.

Die EU verliert im Atomstreit mit dem Iran zunehmend die Geduld. Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Nuklearwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück, bleibt aus Sicht der EU aber einen stichhaltigen Beweis schuldig.

Nun reagiert die Union nach Angaben von Diplomaten mit einem "robusten" Sanktionspaket: Alle Finanztransaktionen zwischen iranischen Banken und Finanzinstituten in der EU sollen im Prinzip verboten werden. Ausnahmen sollen für Beträge unter einer "relativ geringen" Höhe gelten. Auch Zahlungen für Lieferungen von Lebensmitteln, medizinischen oder humanitären Gütern sollen erlaubt werden können.

Zudem will die EU Versicherungen für kurzfristige Exportkredite verbieten, wie das für mittel- und langfristige Kredite bereits der Fall ist. Die Außenminister sollen am Montag in Luxemburg zudem beschließen, in Zukunft auch die iranische Telekombranche mit Strafmaßnahmen zu belegen, wenn die Regierung in Teheran nicht einlenkt.

Verbot für Einkauf von iranischem Gas
Den Energiesektor des Landes, eine der Finanzierungsquellen für das iranische Atomprogramm, wollen die EU-Länder weiter unter Druck setzen. Zu dem Sanktionspaket gehört ein Verbot für den Einkauf von iranischem Gas. Die Lieferungen in die EU haben zwar nur ein geringes Volumen, damit ergänzt die Union jedoch ein bereits geltendes Importverbot für iranisches Öl. Firmen in der EU soll es zudem untersagt werden, Rohstoffe wie Aluminium oder Graphit zu liefern, die zur Verarbeitung im iranischen Atom- und Raketenprogramm dienen können.

Den Ölsektor will die EU auch damit treffen, dass sie die Lieferung von Öltankern an den Iran untersagt. Weiterhin sollen die Guthaben von rund 30 iranischen Firmen in der EU eingefroren werden, die hauptsächlich aus dem Banken- und Ölsektor stammen. Besonders die Sanktionen gegen seine Ölindustrie treffen den Iran hart. EU-Diplomaten zufolge sind durch das Embargo die Öleinnahmen des Staates um die Hälfte gesunken.