Waffen Für Syrien?

Erdogan: In Passagierflugzeug waren “Militärgüter”

Die Medienberichte über den Fund von Rüstungsgütern an Bord eines syrischen Passagierflugzeugs, das am Mittwoch auf dem Weg von Moskau Richtung Damaskus unterwegs war und von der türkischen Luftwaffe zur Landung gezwungen wurde, scheinen sich nun zu bestätigen. Am Donnerstag gab der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan bei einer Pressekonferenz in Ankara bekannt, dass es sich um "militärische Güter" handelte.

Die türkische Führung ließ offen, um welche Rüstungsgüter es sich konkret handelt. "Niemand darf unter keinen Umständen Waffen, Fahrzeuge, Materialien oder Munition mit einem Passagierflugzeug transportieren. Das ist gegen die internationalen Bestimmungen", betonte Erdogan, ohne die Ladung der syrischen Maschine konkret anzusprechen.

Geheimdienstinformationen über "nicht-zivile" Fracht
Außenminister Ahmet Davutoglu konkretisierte ein wenig mehr: "Wir sind entschlossen, Waffenlieferungen an ein Regime zu kontrollieren, das solch brutale Massaker an der Zivilbevölkerung verübt." Nach Geheimdienstinformationen habe sich "nicht-zivile Fracht" an Bord befunden. Es sei nicht hinnehmbar, dass der türkische Luftraum für solche Lieferungen benutzt werde. Das Flugzeug sei daher abgefangen, die Ladung kontrolliert und teils beschlagnahmt worden. Donnerstag früh durfte die Maschine mit ihren 35 Passagieren, darunter auch mehrere Russen, in Ankara wieder starten und Richtung Damaskus weiterfliegen.

Moskau fordert Erklärung von Ankara
Die russische Führung zeigte sich verärgert über die Anschuldigungen, wonach Waffen aus Russland für das Regime von Bashar al-Assad an Bord der in Moskau gestarteten Maschine beschlagnahmt worden seien, und forderte eine Erklärung der türkischen Regierung. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte eine für diesen Montag geplante Reise in die Türkei ab.

Syrisches Verteidigungsministerium als Adressat
Das türkische Onlineportal ntvmsnbc.com hatte bereits vor Erdogans Pressekonferenz vermeldet, dass sich an Bord des syrischen Airbus Teile von Raketensystemen befunden hätten. Laut der Onlineausgabe der Zeitung "Hürriyet" wurde auch Funkausrüstung, darunter Störsender, sichergestellt. Adressat der beschlagnahmten Fracht sei das syrische Verteidigungsministerium gewesen, berichtete die Zeitung "Star".

Gleichzeitig warnten die türkischen Behörden die Fluggesellschaften des Landes davor, den syrischen Luftraum zu durchqueren. Laut dem Fernsehsender NTV soll damit eine mögliche Vergeltungsmaßnahme der Führung in Damaskus vermieden werden.

Syrien will Ladung "vollständig und unbeschädigt" zurück
Das syrische Außenministerium reagierte ebenfalls empört auf die erzwungene Landung des Passagierflugzeugs und kündigte eine Beschwerde gegen die Türkei bei der internationalen Luftfahrtbehörde an. "Dies ist ein feindlicher Akt", erklärte das Ministerium am Donnerstag. Gleichzeitig forderte die syrische Regierung die türkischen Behörden auf, die beschlagnahmte Ladung "vollständig und unbeschädigt" zu übergeben. Das Ministerium betonte, es seien "keine Waffen oder sonstigen verbotenen Waren" an Bord gewesen.

Türkisch-syrische Beziehungen stark angespannt
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien sind stark angespannt. In den vergangenen Tagen kam es an der türkisch-syrischen Grenze zu Schusswechseln - so auch am Mittwoch, als auf türkischer Seite erneut mehrere Mörsergranaten einschlugen. Der türkische Generalstabschef Necdet Özel drohte Syrien mit härteren Vergeltungsschlägen, falls der Beschuss nicht aufhören sollte.

Die syrische Führung warf der Türkei vor, sie habe die jüngsten Angriffe an der Grenze selbst inszeniert. Die regierungsnahe Tageszeitung "Al-Watan" schrieb am Mittwoch, Ziel dieser Taktik sei es, die Einrichtung eines "befreiten Gebietes" im Norden der syrischen Provinz Idlib durchzusetzen. In Syrien versucht das Regime um Präsident Bashar al-Assad seit mehr als eineinhalb Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Zehntausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende sind auf der Flucht.