Parteitag in Ankara

Erdogan erneut zum Vorsitzenden der AKP gewählt

Die türkische Regierungspartei AKP hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als ihren Parteichef bestätigt. Ein Parteitag habe den 58-jährigen am Sonntag in Ankara mit großer Mehrheit erneut in das Amt gewählt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Erdogan hatte seine Partei zuvor auf den Machterhalt durch wirtschaftlichen Erfolg eingeschworen. Die AKP habe dem Land wirtschaftliche Stabilität und Demokratie gebracht. Erdogan versicherte zudem, er sei entschlossen, den Konflikt mit der Kurdischen Volksgruppe in der Türkei zu lösen und dem Land eine neue Verfassung zu geben.

"Lasst uns ein sauberes Blatt aufschlagen"
Der Regierungschef kündigte neue Bemühungen zur Beilegung des Kurdenkonflikts an. Vor Tausenden Anhängern und Delegierten forderte er die kurdische Volksgruppe auf, sich von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und den Terroranschlägen zu distanzieren. "Lasst uns ein sauberes Blatt aufschlagen und es mit unseren kurdischen Brüdern ausfüllen", sagte Erdogan. Statt Gewalt solle es Frieden und Brüderlichkeit geben.

Er kündigte zudem an, die Türkei werde im kommenden Jahr mit 1,3 Milliarden US-Dollar (rund eine Milliarde Euro) den letzten Teil ihrer Schulden beim Internationalen Währungsfonds abtragen.

Weichenstellung für Personalveränderungen in der AKP
Da die Parteistatuten für politische Positionen maximal drei Amtszeiten vorsehen, musste die AKP in Ankara die Weichen für erhebliche Personalveränderungen stellen. Dabei waren interne Spannungen befürchtet worden. Mehr als 70 AKP-Abgeordnete würden künftig nicht mehr für das Parlament kandidieren können, berichteten türkische Medien. In der Türkei wird erwartet, dass Erdogan selbst 2014 Staatspräsident werden will.

Die religiös geprägte AKP hat in der Türkei seit ihrer Gründung 2001 mehrere Parlamentswahlen mit großen Mehrheiten gewonnen. Im politischen Ringen mit dem weltlich-laizistischen Lager hat sie bisher die Oberhand behalten. Wegen ihrer Herkunft aus dem politischen Islam werden ihre Reformen von der kemalistischen Elite, die sich auf den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk beruft, mit Argwohn verfolgt.

Hoher Besuch am Parteitag
Zu dem Parteitag in Ankara hatte die AKP zahlreiche aktive und frühere Politikern eingeladen, darunter den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, den Hamas-Führer Khaled Mashaal, den irakischen Kurdenführer Massud Barzani und den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach Medienberichten wurden auch Verwandte des Tunesiers Mohammed Bouazizi eingeladen, dessen Selbstverbrennung aus Verzweiflung über Behördenwillkür Ende 2010 den Arabischen Frühling eingeleitet hatte.