Urteil in Israel
Geldstrafe und ein Jahr auf Bewährung für Ehud Olmert
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Olmert zeigte sich nach der Urteilsverkündung sichtlich erleichtert. "Ich trete heute erhobenen Hauptes aus dem Gericht." Eine Haftstrafe ohne Bewährung oder ein Sozialdienst von mehr als drei Monaten hätte bedeutet, dass Olmert sieben Jahre lang nicht für einen Sitz im Parlament hätte kandidieren können.
Urteil im Juli gefällt, Strafmaß war noch offen
Olmert war im Juli in einem Anklagepunkt der Untreue schuldig gesprochen, jedoch von weiteren schweren Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden (siehe Infobox). Das Strafmaß wurde damals allerdings noch nicht verkündet.
Olmerts Anwalt Eli Sohar hatte Straffreiheit für seinen Mandanten beantragt. Er sei durch den Verlust seines politischen Amtes schon genug bestraft worden.
Olmert war im September 2008 als Ministerpräsident und Chef der Kadima-Partei zurückgetreten. Wie sein Vorgänger Ariel Sharon hatte er vor den Knesset-Wahlen 2006 die rechte Likud-Partei des heutigen Regierungschefs Benjamin Netanyahu verlassen, um die gemäßigtere Kadima ins Leben zu rufen, die jetzt von Shaul Mofaz geführt wird.
Taten "korrumpierend und gefährlich für öffentlichen Dienst"
Die Gerichtsvorsitzende Mussia Arad sagte zur Urteilsbegründung, Olmert habe sich in einem schwerwiegenden Interessenskonflikt befunden, als er Mandanten seines Freundes, des Rechtsanwalts Uri Messer, Vergünstigungen erteilte. Sie bezog sich damit auf Olmerts Amtszeit als Industrie- und Handelsminister in den Jahren 2003 bis 2006. Sie nannte seine Taten "korrumpierend und gefährlich für den öffentlichen Dienst". Es handle sich keinesfalls um ein Kavaliersdelikt. Olmert sei jedoch schon durch seinen Rücktritt gestraft.
Weiterer Korruptionsprozess gegen Olmert
Olmerts juristische Probleme sind jedoch noch nicht vorbei: Vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv läuft ein weiterer Korruptionsprozess in der Affäre um das Holyland genannte Bauprojekt in Jerusalem. Dabei geht es um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Baugenehmigung für eine Luxusappartementanlage auf einem Hügel in Jerusalem in Olmerts Zeit als Bürgermeister zwischen 1993 und 2003.
Freigesprochen wurde Olmert von dem Vorwurf, von einem jüdischen US-Geschäftsmann Hunderttausende Dollar in bar und in Form von Schecks angenommen zu haben und sich dafür für dessen Interessen eingesetzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe nicht eindeutig belegen können, dass die Zahlungen gegen das Gesetz verstoßen hätten, urteilten die Richter.
Israels Politiker des Öfteren in Skandale verwickelt
Israel ist in den vergangenen Jahren mehrfach durch Skandale erschüttert worden, in die führende Politiker verwickelt waren. Im vergangenen Jahr war der frühere Staatspräsident Moshe Katzav wegen Vergewaltigung zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden. 2009 wurde Ex-Finanzminister Avraham Hirchson wegen Unterschlagung zu fünf Jahren und fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Der Chef der religiösen Shas-Partei, Arie Deri, wurde wegen passiver Bestechung, Korruption und Veruntreuung in letzter Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt.
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