Keine Strategie

Syrien: ‘Vollwertiger Bürgerkrieg’ macht UNO ratlos

Das Blutvergießen in Syrien ist nach Ansicht der Vereinten Nationen zu einem "vollwertigen Bürgerkrieg" eskaliert. Der Sondergesandte Lakhdar Brahimi erklärte am Donnerstag, er glaube nicht daran, dass eine Seite gewinnen werde - "weder jetzt noch zu einem späteren Zeitpunkt". Doch trotz der vollkommen aussichtslos scheinenden Lage stellte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen - "möglichen" - neuen Friedensplan in Aussicht.

Nach heftigen Kämpfen erklärten syrische Oppositionelle am Donnerstag Teile von Damaskus zum "Katastrophengebiet". Ein Außenbezirk der Hauptstadt sowie ein Lager palästinensischer Flüchtlinge stünden unter Dauerbeschuss, man leiste heftige Gegenwehr. Ein Angestellter eines Krankenhauses in Damaskus sagte der Oppositionswebsite All4Syria, nach den Kämpfen im Süden der Hauptstadt seien binnen zwei Tagen etwa 300 tote Soldaten und Milizionäre sowie mehr als 150 getötete Zivilisten in die Klinik gebracht worden.

Nahe der türkischen Grenze wiederum warf ein Militärhubschrauber nach Oppositionsangaben über einer Tankstelle in dem Dorf Ain Issa eine Bombe ab. Neben rund 30 Toten habe es auch 25 zum Teil Schwerverletzte gegeben. Die Zahl der Opfer sei so hoch gewesen, weil dies die einzige Tankstelle in dem Gebiet gewesen sei, in der noch Benzin zu haben war.

Assad-Regime: Bald "handfeste Ergebnisse"
Syriens Minister für Versöhnung, Ali Haider, sagte am Donnerstag vor Journalisten in Damaskus, dass der Militäreinsatz "gute Fortschritte" mache. Er kündigte "handfeste Ergebnisse" innerhalb von einem Monat an. Präsident Bashar al-Assad sagte in einem Interview mit dem ägyptischen Magazin "Al-Ahram al-Arabi", Syrien werde nicht fallen und der Fall Libyen sich nicht wiederholen.

UNO "könnte" neuen Friedensplan vorlegen
Ban beklagte am Donnerstag in New York, die syrische Regierung und die Rebellen seien entschlossen, den Konflikt militärisch zu entscheiden. Er glaube aber, "dass militärische Mittel keine Lösung bringen". Stattdessen brauche es einen "politischen Dialog, der die ursprünglichen Hoffnungen und Wünsche der syrischen Bevölkerung berücksichtigt".

Laut Ban wollen die Vereinten Nationen "in naher Zukunft" einen neuen Friedensplan für Syrien vorlegen. Bis zur UN-Vollversammlung in der kommenden Woche "könnte" Brahimi "eine Strategie" haben. Diese "könnte" dann nach den Gesprächen in New York der syrischen Führung vorgestellt werden.