Nach NSU-Pannen
D: Neue Neonazi-Datei in Betrieb genommen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ziel der Neonazi-Datei ist ein besserer Informationsaustausch zwischen der Polizei und Nachrichtendiensten. Beteiligt sind das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, die Verfassungsschützer aus Bund und Ländern, der Militärische Abschirmdienst und die Bundespolizei. Jede der Behörden ist gesetzlich verpflichtet, ihre vorliegenden Daten einzuspeisen, damit die übrigen Behörden sie dort abfragen können. Das System soll ausschließen, dass es mitunter im Ermessensspielraum einzelner Mitarbeiter liegt, welche Information von einem zum anderen fließt.
Datei macht gezielte Suche möglich
Gespeichert werden Grunddaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum, aber auch Mitgliedschaften in bestimmten Gruppen und Organisationen. Das heißt, die Behörden können dort gezielt nach einzelnen Personen suchen oder etwa nach Rechtsextremisten in einer Stadt oder in einer speziellen Vereinigung. Auf weitere Daten - etwa Kontonummern, Internet- und Telefonanschlüsse und Haftbefehle - können Ermittler zugreifen, wenn sie das bei der jeweiligen Behörde beantragen, denen die Unterlagen dazu vorliegen. Für den Zugriff auf die Datei gelten besondere Sicherheitsvorkehrungen: Die Daten sind nur von bestimmten Rechnern aus abzufragen - und nur eine begrenzte Zahl an Mitarbeitern hat Zugang dazu.
Die Datei soll schwere Ermittlungspannen wie im Fall NSU verhindern. Die Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle hatten jahrelang in Deutschland geraubt und gemordet, ohne aufzufliegen. Die Ermittler erkannten die Zusammenhänge der Taten damals nicht. Hätte es die Neonazi-Datei zu der Zeit schon gegeben, wären die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dort aufgetaucht, versichert das Innenministerium.
Polizeigewerkschaft geht Datei nicht weit genug
Während Innenminister Friedrich vor dem offiziellen Start betonte, dass dank der Datei "aus einzelnen Mosaiksteinchen jetzt ein Gesamtbild wird", geht die Datenspeicherung der Gewerkschaft der Polizei hingegen nicht weit genug. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen, kritisierte Gewerkschaftschef Bernd Witthaut im ZDF-"Morgenmagazin".
Die Polizei bekomme nun zwar mehr und schnellere Informationen über mögliche Straftäter, "aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln". Bei der Datei sei aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Bremse eingezogen worden. So sei sie zwar ein weiterer wichtiger Schritt, aber nicht die richtige Lösung.
Experte: "Behebt nicht das Kernproblem"
Auch der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke meldete Bedenken an. Die Einrichtung der Datei sei hilfreich und notwendig, "aber sie behebt nicht das Kernproblem", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Sicherheitsbehörden hätten sich in den vergangenen 20 Jahren nicht ausreichend mit rechten Umtrieben beschäftigt. Ausschlaggebend sei nun, ob es den politischen und institutionellen Willen gebe, dem gewalttätigen Rechtsextremismus entschiedener als bislang entgegenzutreten.
Die Neonazi-Datei ist nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei aufgebaut, die es bereits seit 2007 gibt und die Daten zu gewaltbereiten Islamisten zusammenfasst. Es gibt auch andere Datensammlungen von Bund und Ländern: Zum Beispiel bündeln das BKA und die Landeskriminalämter in einer gemeinsamen Datei ihre Informationen zu Gewalttätern im Sport - also etwa zu Randalierern am Rande von Fußballspielen. Dies dient aber nur dem Austausch der Polizeibehörden untereinander. Die Vernetzung von Polizei und Nachrichtendiensten und den Fokus auf Extremisten liefern bisher nur die Anti-Terror- und die neue Neonazi-Datei.
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