"Lage der Union"-Rede

Barroso plädiert für “Vereinigte Staaten von Europa”

Während alle Augen auf die deutschen Verfassungsrichter blickten, hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch eine "Rede zur Lage der Union" gehalten und dabei für die Weiterentwicklung der EU zu einer Föderation von Nationalstaaten ähnlich den USA plädiert. Barroso präsentierte den Abgeordneten außerdem den Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht im Euro-Raum.

"Wir werden uns auf eine Föderation von Nationalstaaten hinentwicklen müssen", sagte Barroso in seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. In diese Richtung gehe es auch bei der Etablierung einer europäischen Bankenaufsicht. Diese sei der erste Schritt zu einer Bankenunion, die Vorbedingung für eine europäische Einlagensicherung und für die Bankenabwicklung.

"Die politische Union ist das Endziel"
Die EU müsse einen Schritt zur Fiskalunion machen, so Barroso. Langfristig seien Schritte für die Vergemeinschaftung der Schulden erforderlich. Die EU-Kommission werde noch im Herbst einen Plan für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Im Dezember werde er mit EZB-Chef Mario Draghi den EU-Gipfel vorbereiten, der verschiedene "Optionen" beschließen soll, sagte Barroso. "Teilweise werden Vertragsänderungen erforderlich sein", sagte der EU-Kommissionschef. Die politische Union sei das Endziel. "Dies wird einen neuen Vertrag erfordern." Es gehe ihm nicht um die Schaffung eines europäischen Superstaates. Aber: "Ist es realistisch, weiterzumachen so wie bisher?", fragte der Kommissionschef.

Die EU habe in den vergangenen Jahren zwar kühne Entscheidungen getroffen, aber nicht die Bürger, Märkte und internationale Partner überzeugt, "weil wir Zweifel zugelassen haben, ob wir wirklich zusammenstehen, sodass das europäische Projekt unumkehrbar ist", sagte Barroso. "Europa braucht eine neue Richtung, diese kann sich nicht auf alte Ideen stützen. Europa braucht ein neues Denken", so der Kommissionspräsident. "Die Realität ist, dass in einer interdependenten Welt die Mitgliedstaaten nicht mehr in der Lage sind, den Kurs der Dinge alleine zu steuern". Aber gleichzeitig habe die EU noch nicht die erforderlichen neuen Instrumente, "wir sind in einer Übergangzeit", sagte der portugiesische Konservative. 

Swoboda: "Brauchen Verfassung, nicht Vertragsänderung"
Der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda und Liberalen-Chef Guy Verhofstadt attestierten Barroso zwar, eine gute Rede gehalten zu haben, forderten aber mehr Integrationsschritte. "Wir brauchen eine europäische Verfassung, nicht eine Vertragsänderung", sagte Swoboda. Zuerst müsse es eine Debatte über die Ziele der Europäischen Union geben. Die sozialen Fragen würden derzeit nicht einmal erwähnt.

Verhofstadt erteilte der Idee einer Föderation von Nationalstaaten eine Absage. "Wir möchten keinen nationalistischen, sondern einen post-nationalistischen Ansatz, wir brauchen eine föderale Union", verlangte er. Die gegenwärtige Krise habe ihre Ursache im "Unvermögen der politischen Elite, den Sprung hin zu einer föderalen Union zu wagen". Die EZB allein könne die Krise nicht lösen.

Cohn-Bendit: Nicht einmal grenzüberschreitende Wahllisten
"Wenn wir eine neue Richtung wollen, brauchen wir einen Kompass", verlangte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit. Die EU-Regierungen seien nicht in der Lage gewesen, auf die Krise zu reagieren. Aber auch das EU-Parlament sei nicht in der Lage gewesen, grenzüberschreitende Listen für die nächste Europawahlen zu verabschieden. Der britische EU-Gegner von der UKIP-Partei, Nigel Farage, schlug vor, EZB-Chef Draghi wegen der neuen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen "Monster-Mario" zu nennen - eine Anspielung an Draghis Spitznamen "Supermario". In Großbritannien werde der Ruf nach einem EU-Referendum immer stärker.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, begrüßt die Gesetzesvorschläge zur Schaffung einer Bankenunion in der EU. "Mittelfristig muss die Fiskalunion folgen. Langfristig müssen wir die politische Union vorbereiten", erklärte Karas. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried kritisierte die ungerechte Verteilung des Reichtums in Europa. Insgesamt würden sich die Millionen- und Milliardenvermögen in etwa der Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten der EU die Waage halten.