Parteitag in Tampa

Ryan: “Obama hat auf der ganzen Linie versagt”

Die Republikaner wollen nach einem Wahlsieg im Herbst die USA entschlossen aus der Krise führen. Ihr Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Paul Ryan, versprach, in den nächsten vier Jahren zwölf Millionen Jobs zu schaffen. "Amerika braucht eine Wende", rief Ryan am Mittwoch dem Parteitag in Tampa zu. Zuvor forderten mehrere Redner, die USA müssten wieder eine globale Führungsrolle übernehmen, die Welt brauche ein starkes Amerika. Präsident Barack Obama habe "auf der ganzen Linie versagt", waren sich die Republikaner einig.

Bei seiner Rede akzeptierte der 42-jährige Ryan auch gleich seine Nominierung zum Vizepräsidentschaftskandidaten. Der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hatte Ryan erst vor wenigen Wochen zum Vizekandidaten ernannt (siehe Infobox). Ryan gilt als Verfechter harter Sparpläne mit massiven Eingriffen im Sozialbereich. Obama warf ihm deshalb "Sozialdarwinismus" vor.

"Im Weißen Haus fehlt Führungskraft"
"Wir haben einen Plan für eine stärkere Mittelschicht mit dem Ziel, zwölf Millionen neuer Jobs zu schaffen", sagte Ryan. Außerdem sollten die staatliche Ausgaben auf 20 Prozent des Wirtschaftsprodukts begrenzt werden. 

Ryan machte auch klar, dass die Republikaner bei einem Wahlsieg die Gesundheitsreform Obamas abschaffen wollen. Obama habe "auf der ganzen Linie versagt". "Was im Weißen Haus fehlt, ist Führungskraft." Das größte Versagen sei aber das Anwachsen der Staatsschulden. "Wir dürfen kein Geld ausgeben, das wir nicht haben."

Scharfe Kritik an Obamas Politik
Zuvor hatte sich die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice für ein starkes Amerika eingesetzt. Sie mahnte, die USA dürften ihre militärische Überlegenheit nicht verlieren. "Frieden kommt durch Stärke." Obama warf sie vor, die politische Führungsrolle der USA in der Welt verspielt zu haben. "Jeder in der Welt fragt sich derzeit: Wo steht Amerika?" Die USA kämen den politischen Dissidenten in China ebenso wenig zu Hilfe wie den politischen Gefangenen im Iran. 

Ähnlich äußerte sich auch der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain. Er beklagte eine Abkehr Washingtons von seiner traditionellen Führungsrolle in der Welt. McCain kritisierte den demokratischen Amtsinhaber Obama unter anderem für die Nennung eines Datums für den Abzug aus Afghanistan und für die angespannte Beziehung zu Israel. Der republikanische Herausforderer Romney hingegen wisse, dass Erfolg zu Hause an eine Führungsrolle in der Welt geknüpft sei.

Euro-Krise willkommenes Wahlkampfargument
Auch die Krise in der Euro-Zone ist für US-Republikaner ein willkommenes Wahlkampfargument. Die Politik von Präsident Obama werde zu einem Niedergang wie in Europa führen, mahnte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell: Die Europäer "machen Versprechen, die sie nicht halten können, und schreiben Schecks, die sie nicht einlösen können. Aber das ist nicht, wer wir sind." Connell sagte, Obama wolle von der Regierung auferlegte Gleichheit durchsetzen, die Westeuropa binnen einer einzigen Generation verändert habe. In Europa seien Leistung, Erfindergeist und Innovation einst gefeiert und hoch geschätzt worden. Nun würden dort Wahlen über die Frage abgehalten, "ob Leute arbeiten müssen sollten".

Der Parteitag endet am Donnerstag mit der offiziellen Nominierungsrede Romneys.