Prozess verlängert
Urteile in Causa Birnbacher erst am 21. September
Der Verteidiger von Landesholding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez, Martin Nemec, stellte den Antrag, Horst Felsner, den Leiter der Finanzabteilung des Landes, als Zeugen zu laden - als Beweis dafür, dass das Land Kärnten "als maßgebliche wirtschaftliche Eigentümerin der Kärntner Landesholding" der Auszahlung des Honorars an den ebenfalls angeklagten Steuerberater Dietrich Birnbacher (Bild rechts) zugestimmt habe und daher von Untreue keine Rede sein könne. Diesem Antrag stimmte der Schöffensenat zu. Auch Birnbachers Sohn Georg soll im September noch aussagen.
Martinz' Ex-Anwältin nicht im Zeugenstand
Nicht aussagen wird hingegen die Anwältin Astrid Wutte-Lang, die den mittlerweile aus allen Ämtern geschiedenen Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz (Bild links) zuerst vertreten hatte und gegen die nun selbst ermittelt wird. Martinz-Anwalt Alexander Todor-Kostic hatte bereits am Dienstag den Antrag gestellt, Wutte-Lang als Zeugin einzuvernehmen. Die Anwältin hat allerdings laut Richter Manfred Herrnhofer per Fax mitgeteilt, dass sie sich nach Beratung mit ihrem Rechtsvertreter auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufe.
Verteidiger: Gerichtsgutachten "mangelhaft und einseitig"
Heftige Kritik kam vor der Vertagung noch am Gerichtsgutachter. Die Anwälte von Martinz und der Landesholding-Vorstände Megymorez und Gert Xander bezeichneten das Gutachten von Frank Schäfer als "mangelhaft und einseitig, widersprüchlich und unbestimmt" und forderten weitere Beweismittel sowie die Einholung eines neuerlichen Gutachtens. Das wurde vom Schöffensenat jedoch abgelehnt.
Das Schäfer-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die sechs Millionen Euro Honorar, die Birnbacher für seine Arbeit beim Verkauf der Landesanteile der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank an die BayernLB erhalten hat, um ein Vielfaches überhöht waren. Bis zu 300.000 Euro wäre angemessen gewesen, urteilte der Düsseldorfer Gutachter. Darauf basierend, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Dass Birnbacher vor Gericht ein Geständnis ablegen würde, war anfangs nicht erwartet worden.
Birnbachers Anwalt Richard Soyer teilte dem Richter mit, dass sein Mandant jene rund 971.000 Euro, die im Zuge der Voruntersuchung von der Staatsanwaltschaft sichergestellt worden seien, der Kärntner Landesholding als Wiedergutmachung ab sofort zur Verfügung stelle.
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