Historische Etappe

Machtübergabe in Libyen: Parlament übernahm Führung

In Libyen hat das vor gut einem Monat gewählte Parlament am Mittwochabend offiziell die Macht übernommen. Die Machtübergabe gilt als eine der wichtigsten Etappen bei der Demokratisierung nach der jahrzehntelangen Herrschaft des gestürzten und getöteten Diktators Muammar al-Gadafi. Mustafa Abdel Jalil (Bild links), der Vorsitzende des Übergangsrates, sprach von einem "historischen Augenblick": "Wir schließen damit ein Kapitel der Diktatur und schlagen eine neue Seite im Aufbau des Staates Libyen auf."

Die 200 Abgeordneten legten in Tripolis ihren Eid ab, der bisher das Land führende Nationale Übergangsrat löste sich auf und übergab nach einer Schweigeminute für die Opfer des blutigen Aufstands gegen Gadafi die formelle Macht im Land an den Nationalkongress. Übergangsrat-Vorsitzender Jalil übergab dem ältesten Abgeordneten des neuen Parlaments, Mohammed Ali Salim (Bild rechts), eine libysche Flagge. "Wir schwören, dass wir die Ziele erreichen werden, für die die Libyer ihr Leben geopfert haben", sagte Salim.

Feuerwerk über Tripolis
Wegen des Fastenmonats Ramadan fand die Übergabezeremonie erst am späten Abend statt, zum Auftakt sang ein Kinderchor die Nationalhymne. Nach der kurzen Zeremonie erleuchtete ein Feuerwerk den Himmel über Tripolis, während die Menschen in den Straßen feierten. "Libyen wird immer ein freies und demokratisches Land bleiben", riefen sie.

Nach der nun erfolgten Machtübernahme traten die Abgeordneten sofort zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen. Das Parlament soll nun den Ministerpräsidenten einsetzen, Gesetze verabschieden und vollständige Wahlen für den Zeitraum nach der Erarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr vorbereiten.

Unklare Merheitsverhältnisse
Die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung sind derzeit noch unklar. Von den 80 Sitzen, die über Parteilisten vergeben wurden, ging knapp die Hälfte an die moderate Allianz der Nationalen Kräfte von Ex-Regierungschef Mahmoud Jibril. Die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder wurde in dieser Zählung die zweitstärkste Kraft in der Nationalversammlung. 120 Sitze wurden aber nicht über Parteilisten besetzt. Inwieweit sich die individuell gewählten Abgeordneten den Parteienformationen anschließen, bleibt abzuwarten.

Gadafi-Sohn fürchtet Schauprozess in der Heimat
Der Sohn des getöteten Ex-Diktators Gadafi, Saif al-Islam, fürchtet indessen einen Schauprozess in Libyen und will sich lieber vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verantworten. Seine Verteidiger hatten Anfang August eine entsprechende Erklärung dem Gericht übergeben.

In Libyen erwarte ihn kein "fairer und unparteiischer Prozess", zitieren die Verteidiger den Gadafi-Sohn. "Ich habe keine Angst zu sterben, aber wenn sie mich nach einem solchen Prozess hinrichten, dann ist das wie Mord." Der IStGH beschuldigt Saif al-Islam der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er soll für Morde und Verfolgung während des Revolte in Libyen im vergangenen Jahr mitverantwortlich sein.