Nach sehr langer Pause

USA schicken Ukraine Waffen durch die Hintertür

Die Ukraine ist auf Hilfen aus den USA angewiesen.(Bild: AP)

Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt. Die Unterstützung soll direkt aus dem Verteidigungsressort kommen – und somit an der blockierenden Parlamentskammer vorbeigeschleust werden.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte am Dienstag, das geplante Paket habe einen Umfang von 300 Millionen US-Dollar (rund 275 Millionen Euro) und enthalte unter anderem eine große Zahl an Artilleriegeschossen.

Ein „bescheidener Beitrag“
Es speise sich aus Mitteln, die das US-Verteidigungsministerium bei vorherigen Rüstungskäufen durch Verhandlungen eingespart habe. Dadurch sei ein „bescheidener Betrag“ verfügbar. Sullivan betonte aber, die neue Munition könne Kiew nur für kurze Zeit helfen. „Sie reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken, und sie wird nicht verhindern, dass der Ukraine in den kommenden Wochen die Munition ausgeht“, sagte er und mahnte: „Der Kongress muss handeln.“

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat Bidens Regierung militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt. Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium Ende Dezember ein Militärhilfepaket für die Ukraine angekündigt. Seitdem wartete Kiew auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA.

Keine politische Einigung in Sicht
Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bisher verweigern. Die bisher vom Kongress bewilligten Mittel sind aufgebraucht.

Eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht. Republikaner im US-Repräsentantenhaus blockieren weiter Milliarden-Hilfen für die Ukraine, die Biden bereits im Oktober beim Parlament beantragt hatte. Der US-Senat hat inzwischen zwar ein Hilfspaket für Kiew im Umfang von rund 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) verabschiedet, die Zustimmung der anderen Parlamentskammer steht aber noch aus, und momentan gibt es keine Bewegung im Repräsentantenhaus in diese Richtung.