Berichte über Abgang

‘Götterdämmerung’: Assad-Regime steht vor dem Ende

Die Ereignisse der vergangenen Tage lassen für den syrischen Machthaber Bashar al-Assad so gut wie keinen Raum für Hoffnung. Die Kämpfe in der Hauptstadt Damaskus und der tödliche Anschlag auf die engsten Vertrauten des Präsidenten deuten darauf hin, dass dem einst allmächtigen Assad-Clan eine "Götterdämmerung" bevorsteht. Berichte über einen "zivilisierten" Rückzug Assads und einen geordneten Machtwechsel wurden vom Regime am Freitag allerdings dementiert.

Der russische Botschafter in Paris, Alexander Orlow, sagte am Freitag gegenüber Radio France International, Assad sei zum Rücktritt "in zivilisierter Art" bereit. Demnach habe der syrische Präsident bereits einen Repräsentanten für Gespräche mit der Opposition nominiert, um die Übergangsphase zu verhandeln. Im syrischen Staatsfernsehen hingegen wurde die Meldung umgehend als "ohne Wahrheitsgehalt" dementiert.

Geheimdienstchef nach Attentat gestorben
Indes vermeldete das TV den Tod eines weiteren führenden Mitglieds des syrischen Regimes. Geheimdienstchef Hisham Bekhtyar sei nach dem Anschlag in Damaskus am Mittwoch seinen Verletzungen erlegen. Bei dem Attentat waren auch drei weitere Schlüsselfiguren der syrischen Militärspitze gestorben: Assads Schwager Assef Shawkat, Verteidigungsminister Daoud Rajha und General Hassan Turkmani. Die Männer wurden am Freitag begraben. Ebenfalls am Freitag berichteten dann die türkischen Behörden, ein syrischer Brigadegeneral und 20 weitere hochrangige Offiziere hätten sich in die Türkei abgesetzt.

In Damaskus hielten die Kämpfe in den Vororten und nahe dem Zentrum inzwischen weiterhin an. Nach Angaben der syrischen Opposition habe die Armee von Helikoptern aus einen südlichen Vorort mit Raketen beschossen. Dabei seien zumindest drei Menschen getötet worden. Zudem hieß es, das Midan-Viertel im Zentrum von Damaskus sei weiterhin umkämpft.

In den vergangenen Tagen war auch um Grenzposten an der Grenze Syriens zum Irak und der Türkei gekämpft worden. Die Rebellen eroberten unter anderem den Grenzübergang Al-Bukamal am Euphrat, sowie die Posten Bab al-Hawa und Jarablus an der türkisch-syrischen Grenze.

Schätzungen von Regimegegnern, wonach inzwischen ein Drittel der Soldaten desertiert sein soll, ließen sich von unabhängiger Seite nicht bestätigen. Analysten des britischen Nachrichtensenders BBC erklärten im Gegenteil, das syrische Militär zeige sich weiterhin zu einem großen Teil loyal zu Assad und fähig, Schlüsseleinrichtungen zu bewachen.

Zehntausende Syrer flüchten in den Libanon
Infolge der immer härteren Konfrontation kam es zu einer Verschärfung der humanitären Lage. Bis zu 30.000 Syrer flüchteten alleine in den vergangenen 48 Stunden über die Grenze in den Libanon, schätzte das UN-Flüchtlingswerk UNHCR am Freitag. Insgesamt sollen mehr als eine Million Syrer innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben worden sein und nun als Binnenflüchtlinge in Lagern und bei Verwandten und Freunden leben.

UNO-Sicherheitsrat beschloss Verlängerung der Syrien-Mission
Unterdessen beschloss der UNO-Sicherheitsrat am Freitag einstimmig, die Beobachtermission in Syrien um 30 Tage zu verlängern. Großbritannien hatte dies vorgeschlagen. Pakistan hingegen hatte sich für eine Verlängerung um 45 Tage ausgesprochen.

Das Mandat der 300 Mann starken Beobachtermission UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) darf nach Ablauf der 30 Tage nur dann noch einmal verlängert werden, wenn keine schweren Waffen mehr zum Einsatz kämen, hieß es. Laut UNO setzt das Regime Kampfpanzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Wohngebieten ein.

Die Beobachtermission soll die offiziell seit dem 12. April geltende Waffenruhe zwischen dem Regime des syrischen Präsidenten und den Aufständischen überwachen. UNSMIS-Chef ist der Norweger Robert Mood.