Experten-Vorschlag

Zwangsanleihen: Reiche sollen für die Krise bluten

In Deutschland sorgt ein ungewöhnlicher Vorschlag für Furore: Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung schlagen vor, dass reiche Bürger für die Krise geradestehen sollen - mit ihrem Privatvermögen. Wer über Geldmittel von über 250.000 Euro verfügt, soll entweder per einmaliger Abgabe oder mittels Zwangsanleihe Staatsschulden tilgen. Das politische Echo ist - zumindest im Hinblick auf die Krisen-Länder - durchaus positiv.

Reichensteuern sind seit Langem in aller Munde - zuletzt hat Frankreichs Präsident Francois Hollande mit derartigen Vorschlägen für Verärgerung bei der Einkommenselite gesorgt. Auch deutsche Forscher dürften sich jetzt bei den Reichen Europas unbeliebt machen: Wie das "Handelsblatt" berichtet, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor, zur Haushaltssanierung Bürger mit hohen Einkommen heranzuziehen.

Laut der Studie der Wissenschaftler soll jeder, der über ein individuelles Vermögen von mehr als einer Viertelmillion Euro verfügt - bei Ehepaaren sind es dann 500.000 Euro -, Teile seines Geldes dem Staat überlassen. Angedacht ist etwa eine Einmalzahlung - oder "man könnte das auch mit einer Zwangsanleihe kombinieren, indem die betroffenen Abgabepflichtigen Schulden übernehmen müssen", wird Studienleiter Stefan Bach auf "Handelsblatt Online" zitiert. "Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden." Würde sich die Lage allerdings nicht bessern, würde das Ganze in eine Vermögensabgabe übergehen - das Geld bliebe dann einfach beim Staat.

Das Resultat wäre für den deutschen Staatshaushalt durchaus entlastend: Man könnte mit derartigen Zwangskrediten "gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren - rund 230 Milliarden Euro", heißt es in der Studie. Der Schuldenstand in Deutschland würde sich damit "ein deutliches Stück näher" an die Maastricht- Grenze zurückführen lassen, die Quote soll so von 83,5 Prozent auf 74,5 Prozent sinken.

Betroffen wären davon gar nicht so wenige Deutsche: Acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung müssten damit rechnen, dass der Staat auf ihr Vermögen zugreifen will - Immobilien- , Geld- und auch Betriebsvermögen würden belastet.

Modell für die Krisenländer
Aber nicht nur die Deutschen sollen zur Kasse gebeten werden, geht es nach den DIW-Forschern: Sie sind nämlich überzeugt davon, dass dies auch für die europäischen Krisenländer wie Griechenland, Spanien oder Italien ein gangbarer Weg sei. Statistiken würden zeigen, dass auch dort beträchtliche Privatvermögen vorhanden seien, die die Staatsschulden deutlich übersteigen.

Genau dieser Part des Maßnahmenpakets stößt auch bei der deutschen Politik auf Gehör: Das Finanzministerium hält die Vorschläge zwar nicht für Deutschland selbst, aber für andere Staaten für "interessant". Ministeriumssprecher Martin Kotthaus betonte am Mittwoch, man habe dabei jene Staaten im Blick, in denen ein "besonders schwieriges Verhältnis zwischen dem Steueraufkommen und dem Privatvermögen" bestehe - also die Euro-Krisen-Länder.