Gesetz geändert

Ungarn beugt sich dem Druck der EU – Weg für Hilfen frei

Das ungarische Parlament hat am Freitag ein neues Notenbankgesetz verabschiedet und damit den Weg für weitere internationale Hilfszahlungen frei gemacht. Die konservative Regierung in Budapest hatte zuvor monatelang mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds gestritten, da sich die beiden Organisationen um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank sorgten.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist Bedingung für den Erhalt eines Hilfskredits von EU und IWF. Das hoch verschuldete Ungarn hatte die beiden Organisationen im vergangenen November um einen Kredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gebeten, nachdem der Forint auf ein neues Rekordtief gestürzt war.

Nachdem EU und IWF aber die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank durch das neue Notenbankgesetz gefährdet sahen, wurden die Verhandlungen über finanzielle Nothilfe abgebrochen (siehe Infobox). Die EU-Kommission forderte die rechtskonservative Regierung unter Viktor Orban (Bild) zu einer Änderung des Gesetzes auf und drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

"IWF-Vertreter könnten nun jeden Augenblick vorbeischauen"
Ministerpräsident Orban sagte am Freitag im ungarischen Radio, IWF-Vertreter könnten nun "jeden Augenblick vorbeischauen", um die Gespräche über die Hilfsgelder wieder aufzunehmen. Nach dem Beschluss des neuen Notenbankgesetzes "können wir innerhalb von Minuten einen Gesprächstermin mit dem Währungsfonds bekommen". Zugleich betonte der Regierungschef, dass Ungarn die internationalen Hilfsgelder nicht dringend benötige. Mit dem IWF-Darlehen werde die finanzielle Position Ungarns gestärkt, doch könne es auch ohne das Geld überleben.

Die Gesetzesänderung wurde vom ungarischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Dafür stimmte nicht nur die regierende Fidesz-Partei, sondern auch die oppositionellen Sozialisten und Grünen. 

Durch die Novelle wird unter anderem die Abberufung des Notenbankgouverneurs erschwert. Er verliert sein Amt erst, wenn über seine Abberufung in letzter Instanz gerichtlich entschieden worden ist. Zudem wird die Unabhängigkeit des Währungsrates, der die Leitzinsen festsetzt, gestärkt. Das Gremium ist nun nicht mehr verpflichtet, die Regierung über seine Tagesordnung in Kenntnis zu setzen. Außerdem dürfen Regierungsvertreter nicht an den Sitzungen des Rates teilnehmen.

Neue Probleme in Sicht?
Allerdings könnte es schon bald neue Reibereien zwischen Budapest und seinen internationalen Partnern geben. Die ungarische Regierung will nämlich auch die Zentralbank mit einer Finanztransaktionssteuer für Kredite belasten. Notenbankgouverneur Andras Simor hat die jüngst beschlossene Maßnahme als "gefährlich und wahrscheinlich illegal" kritisiert. Orban betonte, dass die Notenbank wie alle anderen Banken auch ihren Beitrag zum Budget leisten müsse. Mit der Transaktionssteuer soll die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden.