"Gerechte Sanierung"

Frankreichs Regierung kassiert bei Reichen ab

Im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung setzt die neue französische Regierung massiv auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer ISF soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Auf Mineralölunternehmen und Finanzinstitute warten Zusatzbelastungen in Höhe von jeweils 550 Millionen Euro. Es sei eine "gerechte Sanierung", kommentierte die französische Regierung. Insgesamt sollen die Abgabenerhöhungen 7,2 Milliarden Euro einbringen.

Die im Mittwoch mit einem Nachtragshaushalt vorgestellten Maßnahmen sollen ein Einhalten der Sparziele von Präsident Francois Hollande (Bild) gewährleisten. Der Sozialist hatte im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten werde. Demnach darf das Defizit nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Zuletzt lag es bei 5,2 Prozent.

Der Rechnungshof hatte am Montag mitgeteilt, dass im laufenden Budget eine Lücke von sechs bis zehn Milliarden Euro klaffe, im Budget fürs kommende Jahr sogar ein Fehlbetrag von 33 Milliarden Euro. Eigentlich hatte der Bericht schon vor dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche vorgestellt werden sollen. Hollande ließ die Veröffentlichung aber verschieben. Vermutlich, um seine Verhandlungsposition gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zu schwächen, lästerte die konservative Opposition.

Gesamtverschuldung steigt weiter
Weitere Negativ-Nachrichten gab es am Mittwoch zur Vorstellung des Nachtragshaushalts. Die Gesamtverschuldung werde 2013 vermutlich auf 90,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, kündigte die Regierung an. Bereits am Dienstag hatte Premierminister Jean-Marc Ayrault die Konjunkturprognose der Regierung deutlich nach unten korrigiert. Für dieses Jahr erwartet sie demnach nur 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum. Die konservative Vorgängerregierung unter Nicolas Sarkozy war von 0,7 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr wurde die Prognose von 1,7 auf 1,2 Prozent gesenkt.

Deutlich vorsichtiger als auf der Einnahmeseite geht die neue Regierung zunächst auf der Ausgabeseite zur Sache. Von den fehlenden Milliarden sollen lediglich 1,5 Milliarden durch Einsparungen der Ministerien zustande kommen. Im Bildungsbereich sind sogar Mehrausgaben für die Einstellung neuer Lehrer eingeplant.