„Prüfung ist mittelfristig eine Notwendigkeit“

Ganz unterschiedlich wird in Österreich die Prüfung der Landesfinanzen gehandhabt. Während in Tirol, Oberösterreich und der Steiermark die Rechnungsabschlüsse jährlich geprüft werden, ist in Vorarlberg schlicht und einfach kein Personal dafür vorhanden. „Rechnungshöfe, die dies regelmäßig tun, haben mindestens 13 Mitarbeiter. In Vorarlberg sind es neun“, erklärte Brigitte Eggler-Bargehr den Mitgliedern des Kontrollausschusses am Mittwoch.

Um die Landesfinanzen regelmäßig zu prüfen, würden zwei weitere Finanzexperten benötigt. Ohne zusätzliches Personal müssten Einschnitte bei anderen Prüfungen gemacht werden. „Das ist dann eine Frage der Priorisierung“, meinte die Rechnungshofdirektorin.

Daniel Allgäuer, Obmann des Kontrollausschusses, plädiert grundsätzlich dafür, dass der Zwei-Milliarden-Haushalt des Landes regelmäßig unter die Lupe genommen wird. „Schnellschüsse wird es nicht geben, mittelfristig ist die Prüfung aber eine Notwendigkeit“, ließ er auf „Krone“-Anfrage wissen.

Im Fall der Fälle würde dann geprüft, ob Verbindlichkeiten, Kredite oder Haftungen korrekt verrechnet und bewertet wurden. Dass dies eben nicht immer der Fall ist, zeigen zahlreiche Beispiele aus anderen Ländern und Gemeinden. Zudem könnten die RH-Experten auch Einschätzungen bezüglich Entwicklungen und Investitionen vornehmen.

Für die Mitglieder des Landtags, die den Rechnungsabschluss verabschieden und somit verantworten, könnte eine Prüfung durch den Landesrechnungshof also durchaus von Vorteil sein.