Gesetzesentwurf
Schweiz will Hamas für fünf Jahre verbieten
Nach Deutschland und vielen anderen Staaten will auch die Schweiz die im Gazastreifen aktive islamistische Palästinenserorganisation Hamas verbieten.
Der Entwurf muss noch durch das Parlament. Das Verbot soll zunächst fünf Jahre gelten. Betroffen seien auch mit der Hamas verwandte Organisationen.
Die Regierung verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
„Mit einem solchen Gesetz erhalten die Bundesbehörden die notwendigen Instrumente, um gegen allfällige Aktivitäten der Hamas oder die Unterstützung der Organisation in der Schweiz vorzugehen“, hatte die Regierung bei der Ankündigung der Gesetzesarbeiten im November mitgeteilt.
Die Hamas und andere Palästinenserorganisationen werden für das Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich gemacht. Die Terroristen töteten dabei mehr als 1200 Menschen und verschleppten 250 weitere in den Küstenstreifen.
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