Stella Assange:

„Julian braucht Freiheit, wir alle die Wahrheit“

Ausland
20.02.2024 16:44

Am Dienstag war der erste von zwei Anhörungstagen zur Auslieferung von Julian Assange an die USA. Die Anwältinnen und Anwälte des Wikileaks-Gründers haben ihre Argumente vor dem Gericht in London dargelegt. Auch Assanges Ehefrau Stella kam zu der Anhörung.

Sie dankte Hunderten Unterstützerinnen und Unterstützern, die sich vor dem Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice in London versammelt hatten. „Julian braucht seine Freiheit, und wir alle brauchen die Wahrheit“, rief Stella Assange den Menschen zu. Auch anderorts demonstrierten Assanges Anhängerinnen und Anhänger. In Wien war beispielsweise ein Demonstrationszug für den Nachmittag geplant.

Anwälte: „Normale journalistische Tätigkeit“
Der 52-Jährige, der seit fast fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London sitzt, konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst an der Verhandlung teilnehmen. Seine Anwältinnen und Anwälte argumentierten mitunter, dass Assange wegen einer „normalen journalistischen Tätigkeit, des Erlangens und Veröffentlichens geheimer Informationen strafrechtlich verfolgt“ werde, deren Inhalt wahr und offensichtlich von großem öffentlichen Interesse gewesen sei. Er sei ein politischer Gefangener, die Auslieferung im Abkommen zwischen den USA und Großbritannien daher verboten.

Hier sehen Sie eine Zusammenfassung der Ereignisse.

Argumente der US-Seite am Mittwoch
Die Gegenargumente der US-Seite folgen am Mittwoch. Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Assange wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von Informantinnen und Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Wann genau eine Entscheidung über den Berufungsantrag fallen soll, stand bis zuletzt nicht fest. Sie wird jedenfalls nicht direkt am Mittwoch erwartet. Stella Assange befürchtet, dass die US-Regierung konkrete Pläne „zur Ermordung Julians erörtert und geschmiedet hat, von den britischen Gerichten beiseite gewischt.“ Sein Fall „kriminalisiert nicht nur den journalistischen Prozess, sondern auch das Recht der Öffentlichkeit auf Information.“

Australische Regierung für Freilassung
Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte sich Assange mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt, um den Strafverfolgungsbehörden zu entgehen. Die australische Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein.

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