Anhörung begonnen
Assange kämpft ein letztes Mal gegen Auslieferung
Ein Gericht in London verhandelt seit Dienstag die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange in die USA. Sollte dem Antrag auf Berufung nicht stattgegeben werden, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft (siehe Video oben).
Das US-Justizministerium will ihm wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Sollte Assange verurteilt werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die zweitägige Anhörung hat am Donnerstag um 11.30 Uhr (MEZ) begonnen. Der Angeklagte selbst nahm nicht persönlich an dem Termin teil, da er sich laut seinem Anwalt unwohl fühlte.
Bereits in der Früh demonstrierten Unterstützerinnen und Unterstützer Assanges vor dem Londoner Gericht. Sie schwenkten Plakate mit der Aufschrift „Freiheit für Julian Assange“ und riefen in Sprechchören: „Es gibt nur eine Entscheidung: keine Auslieferung.“ Hunderte goldene Bänder waren am Zaun vor dem High Court und umliegenden Toren sowie Bäumen befestigt.
Demonstration in Wien
Am Dienstagnachmittag wird auch in Wien unter dem Motto „Freilassung von Julian Assange“ und für Presse- und Meinungsfreiheit demonstriert. Wenn dem Berufungsantrag nicht stattgegeben wird, bleibt dem 52-Jährigen nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort werde sein Team sofort einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung stellen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern, kündigte Julian Assanges Ehefrau Stella an. Die britische Regierung könnte eine solche Anordnung jedoch ignorieren.
Hier sehen Sie eine kurze Chronologie des Falles.
Wann genau eine Entscheidung fallen wird, stand zunächst nicht fest. Stella Assange befürchtet, dass ihr Ehemann innerhalb von Tagen in ein Flugzeug in Richtung USA gesetzt werden könnte. Dort würden ihn schwierigere Haftbedingungen wie Einzelhaft erwarten.
Das juristische Tauziehen um den Australier dauert schon Jahre. Die US-Regierung wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informantinnen und -informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Unterstützerinnen und Unterstützer sehen in Assange hingegen einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Auch Anwalt Edward Fitzgerald sprach von einer „gewöhnlichen journalistischen Praxis.“ Seit seiner Festnahme im April 2019 sitzt Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
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