Beamten-Schwemme

Griechenland verletzt Sparkurs offenbar massiv

Griechenland soll einem Medienbericht zufolge massiv gegen die internationalen Sparauflagen verstoßen, es seien deutlich mehr Beamte eingestellt worden als erlaubt. Das berichtet das griechische Nachrichtenmagazin "To Vima" unter Berufung auf einen internen Bericht der Gläubiger-Troika. Demnach wurden fast alle freiwerdenden Stellen wiederbesetzt statt wie versprochen nur jede fünfte. EU, IWF und EZB schäumen.

Insgesamt seien in den vergangenen zwei Jahren 70.000 Staatsdiener eingestellt worden, berichtet das Blatt. Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ist fassungslos: "Während die Regierung Gesetze zur Reduzierung der Beamtenstellen verabschiedete, ließ sie die Leute durch die Hintertür wieder herein", zitierte das Magazin ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Troika. "To Vima" berief sich zudem auf einen Bericht des Interims-Finanzministers Giorgos Zannias, wonach die Zahl der griechischen Beamten mit 692.000 nahezu gleich geblieben sei.

Troika verschiebt Kontrollbesuch
Fast zeitgleich wurde am Sonntag bekannt, dass die Troika einen für Montag geplanten Besuch in dem hochverschuldeten Land verschoben hat. Ein neues Datum für den Kontrolltermin stehe noch nicht fest. Er soll erst in einigen Tagen vereinbart werden, hieß es aus griechischen Regierungskreisen. Ob der Beamten-Bericht der Auslöser für die Verschiebung ist, ist noch unbekannt.

Van Rompuy erteilt Athen Abfuhr
Bereits zuvor hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy Wünschen der griechischen Regierung eine Abfuhr erteilt, die mehr Zeit für die Umsetzung des Sparkurses forderte. Ein größeres Zeitfenster sei mit zusätzliche Kosten für die Mitgliedstaaten verbunden. "Wenn die Ziele von Griechenland oder anderen Staaten unter dem Rettungsschirm verschoben werden, dann brauchen sie mehr Kredite", sagte der Van Rompuy in der "Welt am Sonntag". Dies schaffe "offensichtlich für einige Mitgliedsländer Probleme".

"Lieber Bürokratie abbauen"
In dem am Samstag veröffentlichten Forderungspapier der neuen griechischen Regierung verlangt Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparprogramms. Die Reformen sollten mindestens bis auf das Jahr 2016 gestreckt werden. Die Regierung wolle zudem die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Unter anderem strebt Athen an, das durch die Sparpakete reduzierte Arbeitslosengeld wieder zu erhöhen. Es soll künftig 24 Monate ausgezahlt werden anstatt wie bisher ein Jahr lang. Zudem seien steuerliche Entlastungen geplant.

Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble kann dem offensichtlich nur wenig abgewinnen: Er sagte der "Bild am Sonntag", es müsse jetzt "die wichtigste Aufgabe" der neuen Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras sein, "schnell, umgehend und ohne zu zögern das vereinbarte Programm umzusetzen anstatt schon wieder zu fragen, was denn die anderen noch mehr tun könnten". "Der Ball liegt bei den Griechen, sie haben es in der Hand, dass die Bürger Europas wieder Vertrauen schöpfen können."

Lockerung für Merkel undenkbar
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eine "Aktualisierung" der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bisher ab. Auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann erwartet im "Krone"-Interview (siehe Infobox) "keine Geschenke" für Athen. Man werde den Griechen allerdings "Luft zum Atmen" lassen.