Ex-Bürgermeisterin:

„Es macht keinen Sinn, die Grünen auszugrenzen“

Bürgermeister Georg Willis Vorgängerin im Amt, Christine Oppitz-Plörer, ließ bei einer Debatte am Donnerstag im Innsbrucker Gemeinderat aufhorchen: Sie lässt die Tür für die Grünen nach der Wahl offen. Der neue Vize-BM Andreas Wanker erhielt eine Drei-Viertel-Mehrheit.

Unharmonisch wie so oft verlief die Jänner-Gemeinderatssitzung am Donnerstag in Innsbruck. Der Grund: Gleich zu Beginn hat die FI-ÖVP-FPÖ-Allianz die Reform der Wohnungsvergaberichtlinien von der Tagesordnung abgesetzt – wie zuvor schon im Ausschuss für Soziales. Der Entwurf sei nicht beschlussreif, lautete die Begründung.

Warum er trotzdem in den Gemeinderat kam, liegt auf der Hand: Nach der Ablehnung führten SPÖ, Grüne und ALI einen Watschentanz auf in Form von drei Aussendungen mit der Botschaft, wie skandalös es doch von der Allianz sei, eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat über die Wohnungsvergabe erst gar nicht zuzulassen.

Watschentanz von Rot-Grün-Rot
„Die Richtlinien sind entgegen der öffentlichen Behauptungen des Bürgermeisters und des Ausschussvorsitzenden (Anm. Benjamin Plach, SPÖ) schlichtweg nicht mehrheitsfähig und damit auch nicht beschlussreif“, nahm FI-Klubchef Lucas Krackl Stellung. „Darüber hinaus werden im Gemeinderat unter zwei nachfolgenden Punkten wesentliche, die Richtlinien betreffende Anträge behandelt. Punkte aus diesen Richtlinien decken sich auch mit unberücksichtigten Stellungnahmen aus dem Ausschuss. Eine vorangehende Beschlussfassung der Richtlinien würde jede Diskussion über die zwei geschäftsordnungsmäßig eingebrachten Anträge obsolet machen.“

Ob es die Novelle beim nächsten Gemeinderat wieder auf die Tagesordnung schafft, ist ungewiss. Dass es diesmal so war, „dürfte nicht im Einklang mit dem Stadtrecht stehen“, vermutet Krackl.

Abrüstung der Worte
Weiter ging’s mit der Aktuellen Stunde, wo Grüne und FI/VP schwer aneinandergerieten, sodass Gemeinderatsurgestein Gerhard Fritz (Grüne) von allen Zurückhaltung einmahnte: „Eine Abrüstung der Worte wäre wichtig. Das wirkt auf Wähler abschreckend.“

Wenig Berührungsängste mit Blau
Aufhorchen ließ Georg Willis Vorgängerin im Amt, StR Christine Oppitz-Plörer: „Es macht keinen Sinn, die Grünen auszugrenzen nach der Wahl“, sagte sie in Anspielung auf den Titel der Aktuellen Stunde („Los von Grün“), gewählt vom „Gerechten Innsbruck“. „Ich würde nicht sagen, die Grünen dürfen nicht in der Regierung sein.“ Aber ob diese mit den Blauen können oder wollen, ist die Frage. Spitzenkandidat Florian Tursky hat Richtung Blau jedenfalls weniger Berührungsängste ...

Parteiübergreifende Zustimmung
Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Innsbrucker Gemeinderates bleibt nun der neue 2. Vizebürgermeister Andreas Wanker (ÖVP) im Amt. Er genießt offenbar Ansehen über Parteigrenzen hinweg. 30 von 39 wählten ihn, offiziell nur 29, denn ein FI-GR war kurzfristig erkrankt, ein Ersatz in kurzer Zeit nicht greifbar. Es gab eine Enthaltung und neun Gegenstimmen.

Mit seiner Angelobung übernahm Wanker die Ressorts, die nach der Abwahl Hannes Anzengrubers auf Willi übergegangen waren. „Ich werde einen massiven Schwerpunkt setzen im Sozialen“, sagte Wanker.