Bisher äußerst strikt

Polens Regierung will Abtreibungsrecht lockern

Der neue polnische Regierungschef will sein Wahlkampfversprechen einlösen.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Polens neue Regierung will das Abtreibungsrecht stark liberalisieren. Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche sollen „legal und sicher“ sein, sagte Premier Donald Tusk am Mittwoch in Warschau. In Kürze soll dem Parlament ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt werden.

Das polnische Abtreibungsrecht ist bisher so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Abtreibungen sind aktuell nur im Fall von Vergewaltigung oder Inzest erlaubt oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

Zugang zu „Pille danach“ soll leichter werden
Tusk kündigte zudem einen Gesetzentwurf an, um den Zugang zum Notfallverhütungsmittel „Pille danach“ erheblich zu erleichtern. Die bis zum Machtwechsel im Dezember regierende rechtsnationalistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte 2017 eine Rezeptpflicht für die „Pille danach“ eingeführt.

Das Hormonpräparat mit dem Wirkstoff Levonogestrel, das innerhalb von zwölf Stunden nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen wird, dient dazu, den Eisprung zu unterdrücken und dadurch eine ungewünschte Schwangerschaft zu verhindern. Sie ist nicht mit der Abtreibungspille (Wirkstoff Mifepriston, Handelsname Mifegyne) identisch.

Liberalisierung war Wahlversprechen
Das linksliberale und pro-europäische Lager hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren. Nach ihrem Wahlsieg im Oktober nahmen Tusk und seine Koalitionspartner die geplante Reform dann auch in ihrem Koalitionsvertrag auf. Der Gesetzentwurf für den erleichterten Zugang zur „Pille danach“ sieht nach Angaben von Tusk einen rezeptfreien Zugang ab einem Alter von 15 Jahren vor.

Nach einer Verabschiedung durch das Parlament muss Polens Präsident Andrzej Duda, der der PiS-Partei nahesteht, die neuen Gesetze noch in Kraft setzen.