Strenge Regeln

Oberösterreich: Zahl der Sozialhilfebezieher sinkt

Insgesamt waren es im Vorjahr 8783 Frauen und Männer, die in unserem Bundesland Sozialhilfe bezogen. Seit 2021 ist ein starker Trend nach unten zu erkennen - offensichtlich eine Folge der seither immer wieder verschärften Regelungen zum Bezug der Sozialhilfe, wie etwa die Einführung einer Deutschpflicht oder die sogenannte Bemühungspflicht.

Konkret bedeutet das: „Wer in Oberösterreich Sozialhilfe bezieht, muss sich aktiv um Arbeit bemühen“, erklärt der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). „Besteht diese Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft nicht, werden die Leistungen der Sozialhilfe stufenweise gekürzt.“

Neben der Bereitschaft zu arbeiten wird auch der Erwerb von Deutschkenntnissen verlangt. „Die Teilnahme an einem Deutschkurs muss nachgewiesen werden“, sagt Landesrat Hattmannsdorfer.

Die Sozialhilfe beträgt 1217,96 Euro
Von der Kürzung waren im Vorjahr 507 Personen betroffen, aktuell werden 1217,96 Euro Sozialhilfe pro Person ausbezahlt. Ziel des Soziallandesrats für 2024: „Wir wollen Menschen langfristig nicht in die Sozialhilfe, sondern in den Arbeitsmarkt vermitteln. Die rückläufigen Sozialhilfezahlen geben uns recht, dass unser Weg der aktiven Vermittlung, aber auch der Sanktionen stimmt.“

Kritik von den Grünen und von der SPÖ
Die grüne Sozialsprecherin Ines Vukajlović kontert: Das Sinken der Zahl der Sozialhilfebezieher liege nicht an sinkender Armut, sondern an den immer höheren Hürden. Die SPÖ warnt vor einem verfrühten Jubel.