271 Gemeinden

Sozialhilfe reißt tieferes Finanzloch als erlaubt

Das Gesetz begrenzt den Zuschuss der Kommunen, doch dieser ist in der Hälfte des Landes zu wenig. Sondergenehmigung.

Ein Viertel der Gemeindeeinnahmen sind maximal für die Sozialhilfeverbände auf Bezirksebene reserviert, die für die Alten- und Pflegeheime, Sozialberatung und mobilen Dienste verantwortlich sind. Doch in acht Bezirken kommen die Verbände damit nicht mehr aus. Also genehmigte das Land OÖ eine Ausnahme im Bezirksumlagegesetz. Das bedeutet für 271 Gemeinden, dass sie nun deutlich mehr Geld an die Sozialhilfeverbände abliefern müssen.

Vöcklabruck zahlt am meisten
Im Detail: Die Gemeinden in Steyr-Land zahlen 25,98 Prozent, jene in Braunau 26 Prozent, in Freistadt 26,6 Prozent, in Rohrbach 26,7 Prozent, in Ried 27 Prozent, in Schärding 28 Prozent, in Kirchdorf 28,2 Prozent und die 52 Gemeinden des Bezirks Vöcklabruck mit 29,5 Prozent am meisten.

Damit steigt der Druck auf die Gemeinden, an anderer Stelle zu sparen. Und bereits jetzt wird damit gerechnet, dass sich heuer die Zahl der Abgangsgemeinden, also jenen Kommunen, die ein Minus schreiben, in Oberösterreich von 85 auf 164 steigt. Seitens SP-Gemeindesprecher Tobias Höglinger kommt daher die Forderung, dass das Land OÖ auf die Landesumlage verzichtet, in Summe rund 150 Millionen € bei den Gemeinden belässt.