Um zwei Monate

Grenzkontrollen zu Tschechien werden verlängert

Österreich
16.12.2023 15:42

Österreich hält aus Sorge vor illegaler Migration weiter an außerordentlichen Kontrollen an der Schengen-Grenze zu Tschechien fest. Nach Ablauf des 17. Dezember wird vorerst für weitere zwei Monate kontrolliert, hieß es am Samstag aus dem Innenministerium.

„Grenzkontrollen sind gegenwärtig sowohl zur Bekämpfung der Schleppermafia, als auch im konsequenten Vorgehen gegen international agierende Extremisten notwendig“, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) laut Mitteilung.

„Intensive Kontrollen“ im grenznahen Raum
Österreich führte den Angaben zufolge die Grenzkontrollen zu Tschechien am 18. Oktober wieder ein. Im Kampf gegen illegale Migration kontrolliert Österreich bereits seine Grenzen zur Slowakei, Ungarn und Slowenien. Im „grenznahen Raum“ zu Italien, Deutschland, Schweiz und Liechtenstein würden laut Innenministerium „intensive Kontrollen“ erfolgen.

Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen bei der EU-Kommission gemeldet werden. 11 von 27 Schengen-Mitgliedstaaten würden allerdings Binnenkontrollen durchführen, hieß es. Das zeige, dass „solange der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, ist das Schengensystem kaputt“.

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