Die Wiener Datenschutzorganisation noyb rund um Max Schrems hat am Donnerstag eine Beschwerde gegen X (Twitter) eingereicht. Der Kurznachrichtendienst verwende die politische Einstellung und religiöse Überzeugung seiner Nutzer illegalerweise für gezielte Werbung, hieß es in einer Aussendung.
Konkret würden diese besonders geschützten Daten für das sogenannte Micro-Targeting einer Werbekampagne für die Chatkontrolle der EU-Kommission genutzt. Im November hatte noyb deshalb bereits eine Beschwerde gegen die EU-Kommission eingereicht. Nun folgt eine Beschwerde gegen X.
Indem das Unternehmen diese Praxis überhaupt erst ermöglichte, verstößt es nach Ansicht von noyb sowohl gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als auch gegen den Digital Services Act (DSA).
X sammele sensible Daten wie politische Ansichten und religiöse Überzeugungen, indem es Klicks, Likes und Antworten auf Postings auf der eigenen Plattform überwache, teilte noyb mit. Im September 2023 habe die EU-Kommission genau diese Informationen genutzt, um für die höchst umstrittene Chatkontrolle-Verordnung zu werben. Die fragliche Werbekampagne richtete sich demnach an Personen, die nicht an Stichwörtern wie Brexit, Nigel Farrage oder Giorgia Meloni interessiert waren.
„X profitiert von schädlichen Techniken“
Das Schlagwort Chatkontrolle steht für einen Vorschlag der EU-Kommission, im Kampf gegen Kindesmissbrauch Internetfirmen wie WhatsApp oder Signal zu einer anlasslosen, automatisierten Durchsuchung von Chats nach solchen Inhalten zu verpflichten.
„Auf dem Papier verbietet X die Nutzung sensibler Daten für politische Werbung“, sagte die Datenschutzjuristin Maartje de Graaf. „In der Realität profitiert X noch immer von Techniken, von denen wir spätestens seit dem Cambridge-Analytica-Skandal im Jahr 2018 wissen, dass sie schädlich sind.“
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