Hat der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz die Bestellung des Chefs der staatlichen Öbag sowie der Aufsichtsräte entschieden - oder war er nur „involviert, im Sinne von informiert“, wie Kurz im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat? Darum geht es im Gerichtsprozess gegen den Ex-Politiker: Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss - ja oder nein. Am Montag war nun endlich jener Mann im Zeugenstand, der tatsächlich zum Öbag-Chef bestellt wurde: Thomas Schmid. Der längst zum Feind mutierte Schmid, der auf eine Kronzeugenregelung hofft, widersprach vor dem Gericht heftig der Version des Alt-Kanzlers. Es sei denkunmöglich gewesen, ohne Kurz zu entscheiden, beschreibt er die türkise Befehlskette. Um die Hierarchie unter Kanzler Kurz so zu beschreiben: „Es war ein System, wo solch wichtige Personalentscheidungen eng abgestimmt wurden. Da wurde nicht abgenickt, sondern mitgeredet. Der Kanzler hatte ein Vetorecht.“ Schwerwiegende Aussagen. Nicht der Tag des Sebastian Kurz…
Freundschaften. Auch die von Kurz angekündigte „Bombe“ gegen Schmid zündete nur teilweise. Man wollte beweisen, dass Schmid bei seinen Aussagen vor der WKStA unter Druck gesetzt gewesen sei. Eidesstattliche Erklärungen, die das beweisen sollen, wurden vom Richter allerdings nicht zum Akt genommen. So bleibt als Bilanz dieses Prozesstages: Schmid belastet seinen ehemaligen Freund Sebastian Kurz schwer. Wie er sein aktuelles Verhältnis zum Altkanzler beschreiben würde, wollte der Richter vom Zeugen wissen. „Schauen Sie, mit Freundschaften ist das so eine Sache. Natürlich sind derartige berufliche Beziehungen stark von dem getragen, wo man beruflich hinwill. Ich habe einen Neustart gemacht und habe heute mit Herrn Kurz auch nichts mehr zu tun.“ Ja, Letzteres hat er vor Gericht und zuvor bei seinen Aussagen vor der WKStA eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Kommen Sie gut durch den Dienstag!
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