WKÖ warnt

Festplattenabgabe käme Konsumenten teuer zu stehen

19.04.2012 15:18

Auf den Vorstoß von Kulturministerin Claudia Schmied, noch heuer eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten gesetzlich einführen zu wollen, hat die Wirtschaftskammer Österreich am Donnerstag mit lautstarker Kritik reagiert. Sie befürchtet jährliche Mehrbelastungen von "bis zu 30 Millionen Euro" für den Konsumenten. Den Wunsch der Ministerin nach einer gesetzlich verpflichtenden Urheberrechtsabgabe lehne man "entschieden ab". Kritik an Schmieds Vorschlag gibt es auch von den Grünen sowie dem Verband der österreichischen Internet Service Provider.

In einer gemeinsamen Aussendung zeigten sich das Bundesgremium des Maschinenhandels, das Bundesgremium des Elektro- und Einrichtungsfachhandels, der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie sowie die Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich "verwundert" über den Ruf der Ministerin nach einer gesetzlich verpflichtenden Festplattenabgabe (siehe Infobox).

"Vorstoß in erster Linie zulasten der Konsumenten"
"Dieser Vorstoß ist eindeutig das falsche Signal: Er widerspricht nicht nur der bisherigen Rechtsprechung, sondern geht auch in erster Linie zulasten der Konsumenten", zeigte sich Wolfgang Krejcik, Obmann des Elektro- und Einrichtungsfachhandels, empört über die Ankündigung einer verpflichtenden Festplattenabgabe.

"Hier sollen mit allen Mitteln neue Abgaben konstruiert werden, die den österreichischen Konsumenten massiv schaden", sagte Krejcik. Es sei eben sehr einfach, eine Ergiebigkeit der Einnahmequellen wiederherzustellen, wenn man nur an der Steuerschraube drehen müsse, ohne sich um wirtschaftliche Realitäten kümmern zu müssen, so der Obmann.

Mehrkosten von bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr
"Fakt ist", so Ulrich Fuchs, Obmann des österreichischen Maschinenhandels, "dass durch eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten den Konsumenten Mehrkosten bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr entstehen würden." Gleichzeitig stelle die Urheberrechtsabgabe für österreichische Händler "einen enormen Wettbewerbsnachteil dar und schwächt den Wirtschaftsstandort, da neben den Konsumenten auch viele Lieferanten und Importeure ins Ausland abwandern bzw. über das Internet einkaufen und in Österreich so Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gehen".

"Kunden versorgen sich über andere Kanäle"
"Der Einnahmerückgang der Verwertungsgesellschaften bei derzeit abgabepflichtigen Speichermedien zeigt insbesondere, dass die Abgabepflicht und die Höhe der Tarife den Markt in Österreich bei diesen Medien nachhaltig geschädigt haben und sich die Kunden über andere Kanäle versorgen", sieht sich Fuchs in seinen Befürchtungen bestätigt und wies darauf hin, dass die Urheberrechtsabgabe bei einigen Speichermedien bereits bis zu 40 Prozent des Kaufpreises ausmache.

Raubkopien und illegale Downloads nicht erfasst
"Festgehalten werden muss auch", ergänzte Krejcik, "dass es sich bei der Urheberrechtsabgabe lediglich um die Abgeltung der Privatkopie handelt und der Konsument nochmals für die Kopie eines von ihm bereits legal erworben Produktes zahlt. Raubkopien oder illegale Downloads sind davon nicht erfasst". "Darüber hinaus", so Krejcik weiter, "haben private Konsumenten auch keine Chance, sich von der Abgabe befreien zu lassen, selbst wenn sie noch nie in ihrem Leben eine Privatkopie gemacht haben und ihre Speichermedien für ganz andere Zwecke verwenden."

Festplattenabgabe laut Grünen kein "Allheilmittel"
Auch für die Grünen greift Schmieds Vorschlag zu kurz. Die Festplattenabgabe sei keineswegs ein "Allheilmittel zur Verbesserung der sozialen Lage" der Künstler, wie Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl in einer schriftlichen Stellungnahme festhielt. Die Abgabe würde auch die Frage für die Konsumenten, ob mit dem Erwerb einer Festplatte jegliches Kopieren für private Zwecke erlaubt sei, keineswegs beantworten, sondern weiter Rechtsunsicherheit bedeuten. Eine Novellierung des Urheberrechts, um den digitalen Anforderungen zu entsprechen, sei laut Zinggl überfällig.

ISPA: Festplattenabgabe löst keine Probleme
Der Verband der österreichischen Internet Service Provider, kurz ISPA, wertete die Ausweitung der Leerkassettenvergütung auf Festplatten als einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie, "wirtschaftliche Löcher veralteter Geschäftsmodelle verzweifelt zu stopfen". "Es ist nicht nachvollziehbar, warum eindeutig multifunktionale Geräte, die von Kunden vermehrt dazu genutzt werden, um ihre selbst erzeugten Inhalte wie zum Beispiel Fotos abzuspeichern, nun schon wieder als Geldbringer herangezogen werden", konkretisierte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert seine Kritik an der Festplattenabgabe.

Der Verband lehne daher alle Bestrebungen ab, auf politischer Ebene kurzfristig Aktionen zu setzen, bevor die österreichischen Gerichte die dazu anhängigen Fälle nicht endgültig entschieden hätten.