„Ressourcen blockiert“

Kickls Anfragenflut kostet rund 2,5 Millionen Euro

Am 6. Mai brachte FPÖ-Chef Herbert Kickl 827 parlamentarische Anfragen zur Aufarbeitung der Pandemie ein.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Hunderte Anfragen der FPÖ an die Ministerien sorgen weiter für Aufregung. Das Sozialministerium muss 263 der 827 Anfragen beantworten. Kritik: Auch dort würden – wie schon bei der Polizei – wichtige Ressourcen blockiert.

Herbert Kickl hat seinen Wählern einen Corona-U-Ausschuss versprochen. Der kommt zwar im Herbst – aber wohl nur zur Rolle der Polizei im Lockdown. Stattdessen hat der FPÖ-Chef am 6. Mai 827 parlamentarische Anfragen gestellt. Stark betroffen ist darin neben dem Innen- auch das Sozialministerium. Für 263 Anfragen hat es nun zwei Monate zur Beantwortung Zeit hat.

Anfragen nicht angepasst
Bei diesen Anfragen fällt auf, dass hinsichtlich jeder einzelnen Novelle zu Covid-19-Verordnungen eine eigene parlamentarische Anfrage gestellt wurde, die zumeist 18 Fragen mit jeweils 60 Unterfragen enthält. Allerdings sind die einzelnen gestellten Fragen nicht (!) an die unterschiedlichen Verordnungen angepasst sind, sondern „ohne Rücksicht auf den Gegenstand der Anfrage inhaltlich ident“, kritisiert das Ministerium.

789.000 Euro allein im Sozialministerium
Pro Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage werden demnach rund 30 Arbeitsstunden benötigt. Die Gesamtkosten pro Auskunftsbegehren beziffert das Ministerium mit 3000 Euro. Sprich, für jene 263 Anfragen entstehen dem Sozialministerium Kosten in Höhe von rund 789.000 Euro.

2,48 Millionen Euro, 24.810 Arbeitsstunden
Legt man diese Berechnung auf alle 827 Anfragen um, entstehen Gesamtkosten von 2,48 Millionen Euro und benötigen 24.810 Arbeitsstunden. Dadurch werden wichtige Ressourcen im Ministerium blockiert, lautet die Kritik. Demokratie muss uns bekanntlich was wert sein ...