Verfahren eingeleitet

Gemeinderat droht wegen „Kopien-Wucher“ Anzeige

Die Höhe der Druckkosten bringen womöglich dem Waidhofner Gemeinderat eine Anzeige ein.

(Bild: Eakrin - stock.adobe.com)

Weil für einfache Ausdrucke im Rathaus in Waidhofen an der Ybbs in Niederösterreich deutlich zu viel verlangt werde, fordert ein Bürger, den gesamten Gemeinderat wegen Sachwuchers anzuzeigen. Die Gemeindeaufsicht hat ein Verfahren eingeleitet.

Beim Streit um die Gemeindefinanzen geht’s in Waidhofen an der Ybbs im wahrsten Sinne des Wortes ums Kleingedruckte. Denn für simple Schwarz-Weiß-Kopien werde im Rathaus deutlich zu viel verlangt. Ende des Jahres wurden im Gemeinderat unter anderem die Kosten für eine Schwarz-Weiß-Kopie in A4-Größe auf 80 Cent erhöht.

„Im Bundeverwaltungsgericht viel günstiger“
Für Hannes Ehrenbrandtner ist das mittlerweile viel zu hoch. Der Lehrer aus dem oberösterreichischen Steyr, der in der Vergangenheit nicht nur in seiner Heimatstadt zahlreiche Demos organisiert hatte, sondern auch schon einmal bei einer Versammlung der Bezirksbauernkammer in Waidhofen von der Polizei hinausbegleitet werden musste, fordert in einem Schreiben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner daher auf, die Gemeindeaufsicht in die Statutarstadt zu entsenden. Seine Begründung: Im Bundesverwaltungsgericht koste eine Kopie pro Aktenseite nur 30 Cent.

„Zwangslage der Parteien wird ausgenützt“
Doch nicht nur das: Auch die Herstellungskosten für Wählerverzeichnisse seien mit 67 Euro (ohne Datenträger) beziehungsweise 80 Euro (mit Datenträger) viel zu hoch. „Hier wird die Zwangslage der Parteien und Gruppierungen, welche die Wählerverzeichnisse für die Sammlung von Unterstützungserklärungen sowie Informationen der Wähler zur Wahlwerbung benötigen, ausgenutzt“, betont der Aktivist.

Die Tarife für die Herstellung von Wählerverzeichnissen und Kopien beziehungsweise Ausdrucken in unserer Gemeinde wurden nach bestem Wissen festgelegt.

Bürgermeister Werner Krammer

Dass ein Verfahren bereits anhängig ist, bestätigt Bürgermeister Werner Krammer. Deshalb möchte er sich aktuell auch nicht dazu äußern. Nur so viel war dem Stadtchef zu entlocken: „Die Tarife für die Herstellung von Wählerverzeichnissen und Kopien beziehungsweise Ausdrucken in unserer Gemeinde wurden nach bestem Wissen festgelegt.“

Endet es in Strafanzeige?
Für Ehrenbrandtner ändert das nichts: Er ist überzeugt, dass das Verfahren in einer Strafanzeige endet – und zwar nicht nur gegen den Bürgermeister und den Stadtamtsdirektor, sondern gegen sämtliche Mitglieder des Gemeinderats, die „als reine Ja-Sager die Festlegung der Kosten nur abgenickt haben“. Er selbst werde sich einem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen.