15 Milliarden nötig

Ganze Liste: Nun schlägt Stunde des Sparmeisters

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird Österreich bei seiner Budgetrede am Dienstag „reinen Wein“ einschenken. Wie er 15 Milliarden Euro auftrieb und Österreich aufs Sparen einschwört.

Kaum ein Staatshaushalt wurde in so kurzer Zeit erstellt. Kaum ein Budget musste so viele Milliarden einsparen. Satte 15,1 Milliarden Euro suchte Finanzminister Markus Marterbauer für das Doppelbudget 2025/26. (Zur Info: 2025 sind es 6,4 Milliarden und 2026 8,7 Milliarden Euro). Nur sechs Wochen hatte der Sparefroh der Republik dafür Zeit.

Wie das gelang? Entgegen den ersten Zuschreibungen bei seiner Bestellung zum Finanzminister entpuppte sich der leidenschaftliche linke Ökonom nicht als „Sprengmeister der Koalition“. Im Gegenteil, sein Pragmatismus  wurde zu einem Stabilitätsfaktor. Selbst in der ÖVP schätzt man mittlerweile die Handschlagqualität des roten Finanzministers.

Eine noble Geste kommt hinzu, die die Volkspartei honoriert  – es kam keine Kritik von Marterbauer an seinem Vorgänger Magnus Brunner, der ihm wahrlich ein schweres Erbe hinterließ.  Für politischen Kleinkrieg hat der Finanzminister keine Zeit. 

(Bild: Krone KREATIV)

„Sanierung passiert nicht aus Jux und Tollerei“
Am Dienstag steht der gebürtige Schwede vor seiner großen Stunde. Die Budgetrede im Parlament, mit der er Österreich vom schmerzhaften Sparkurs überzeugen muss. Wie bereitet er sich auf die Rede des Jahres, die über eine Stunde dauern wird, vor? Großteils hat er die Rede selbst geschrieben. Inputs für die Rede kamen auch „von außen“, um zusätzlich andere Perspektiven einzuholen. 

Im engeren Kreis, sprich im Kabinett des Ministers, wurde Entwurf dann mehrfach kritisch-konstruktiv besprochen. Der rote Sanierer wünscht sich bei solchen Beratungsrunden von seinen Mitarbeitern Offenheit und Ehrlichkeit.

Marterbauer wird sich selbst als „Sanierer, der auf Basis von Fakten, Daten und wissenschaftlichen Analysen“ entscheidet, darstellen. Sein Anspruch ist, einen „transparenten Weg zu gehen“. Er will der Bevölkerung „bei der Budgetrede reinen Wein einschenken“.

So wird der Finanzminister auch vorrechnen, dass die Sanierung nicht „aus Jux und Tollerei passiere“, sondern ökonomisch unausweichlich ist – statt „Geld für Zinsen für die Staatsschulden auszugeben, braucht Österreich wieder Handlungsspielraum für Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung“. Und er wird appellieren, dass „jeder einen Beitrag leisten muss, aber Sanierungslast muss gerecht zwischen den sozialen Gruppen und wirtschaftlichen Akteuren verteilt werden.“

Trotz des horrenden Milliardenlochs, das Marterbauer stopfen musste, ist er überzeugt, dass nur durch den „Geist der Zusammenarbeit, es Österreich gelingen kann, die Herausforderungen zu meistern“. Schön, dass Marterbauer trotz der Budgetkrise nicht die Hoffnung verlor.