Jetzt wird‘s bitter!

„Krone“ kennt Gründe: Gemeinden geht das Geld aus

Gemeinden können die laufenden Kosten nicht mehr stemmen. Finanzminister Markus Marterbauer überweist nun Finanzspritzen in vier Tranchen.

(Bild: Krone KREATIV)

Von Freibädern bis Feuerwehren: Der österreichische Staat ist aktuell knapp bei Kasse. Nicht nur der Bund, auch die Gemeinden müssen jetzt sparen. Die „Krone“ kennt die Gründe für die Misere.

In St. Andrä im Lavanttal werden die Freibad-Öffnungszeiten verkürzt, Putzroboter statt Reinigungskräfte halten die Volksschule in Ardagger sauber. Auch Österreichs Gemeinden müssen ihr Budget sanieren.

Zwar wurde den Bürgermeistern im Vorjahr eine Milliardenspritze versprochen, die wird nun auf mehrere Tranchen bis 2028 aufgeteilt (siehe Grafik unten). Jede zweite Gemeinde ist eine Abgangsgemeinde. Das heißt: Sie kann ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch ihre laufenden Einnahmen decken.

„Kinderbetreuung, Pflege und Spitalskosten sind die Kostentreiber. Österreichs Gemeinden finanzieren den Spitals- und Pflegeaufwand zu 50 Prozent mit“, erklärt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl die Not. In Niederösterreich beispielsweise haben sich die Gesundheitskosten auf 1,4 Milliarden Euro verdoppelt.

Eine Milliardenspritze soll gestaffelt ausgezahlt werden.

(Bild: Krone KREATIV/Krone KREATIV,)

Plus für Beamte drückt auf das Börserl
Auch das Gehaltsplus von 9,6 Prozent für den öffentlichen Dienst hat ein Loch in die Gemeindebudgets gerissen. Und Landgemeinden, die sich ein Freibad leisten, sind mit hohen Kosten konfrontiert. „Energie und Hygiene für ein Freibad sind teuer. Das kann man mit den Tagestickets nicht mehr finanzieren“, so Pressl.

Diese Geldnot zwingt Bürgermeister zu radikalen Maßnahmen. Christoph Wolf, Bürgermeister von Hornstein im Burgenland, informierte die Gemeinde Ende 2024 via Facebook, dass 2025 die Vereinsförderungen auf 25.000 Euro halbiert werden, das Feuerwehrbudget um 20.000 Euro reduziert, die Abholaktionen für den Sperrmüll und Grasschnitt werden ausgesetzt. Und die Gebühren werden im Ausmaß von 150.000 Euro erhöht.

„Ich verstehe nicht, warum die Grundsteuer immer als Reichensteuer bezeichnet wird. Da braucht es dringend eine Evaluierung. Mit dieser Steuer zahlen wir Schneeräumungen oder Sanierung von Asphalt. Diese Steuer wurde seit 40 Jahren nicht mehr angehoben“, fordert Pressl.