Eklat in Ägypten

Favoriten von Präsidentenwahl ausgeschlossen

(Bild: EPA)

Die Wahlbehörde in Ägypten hat am Samstag zehn Kandidaten von der Präsidentenwahl im Mai ausgeschlossen. Darunter befanden sich auch drei Bewerber, die als Favoriten gehandelt wurden: der Ex-Geheimdienstchef und Mubarak-Getreue Omar Suleiman, der radikalislamische Salafist Hazem Salah Abu Ismail (Bild) sowie der offizielle Kandidat der Muslimbruderschaft, Khairat al-Shater. Der Chef der Wahlkommission erklärte, die Bewerber hätten nun 48 Stunden Zeit, um gegen die Entscheidung zu berufen.

Kommissionsvertreter Tarek Abul Atta sagte der Nachrichtenagentur AFP, Suleiman habe nicht wie vorgeschrieben die Unterstützung von Wählern aus 15 Provinzen erhalten. Gegen die Bewerbung des früheren Geheimdienstchefs des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak hatten noch am Freitag Tausende Islamisten in Kairo demonstriert. Ein Sprecher Suleimans sagte, man werde berufen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Muslimbruderschaft wurde nach Angaben Attas ausgeschlossen, weil er erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden war. Ein Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüßung ihrer Strafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren dürfen. Ein Sprecher Shaters erklärte, man habe bereits ein Berufung vorbereitet. "Wir werden unser Recht auf die Präsidentschaftskandidatur nicht aufgeben", sagte er. Bei dem Beschluss der Wahlkommission handle es sich um einen Versuch des alten Regimes, den Wandel zu behindern und das alte System wieder zu installieren.

Der salafistische Kandidat Abu Ismail wurde den Angaben zufolge gesperrt, weil seine Mutter die US-Staatsbürgerschaft habe. Gemäß dem Gesetz dürfen Kandidaten nur die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen und müssen von ägyptischen Eltern abstammen. Anhänger Ismails hatten bereits am Freitag gegen die Wahlbehörde demonstriert. Ob die Salafisten gegen das Urteil berufen, ist noch unklar.

Auslöser für neue Krise?
Der Anwalt Nizar Ghorab, der den Kandidaten der Salafisten vertritt, warnte, die Entscheidung der Wahlbehörde werde eine "schwere Krise innerhalb der nächsten paar Stunden" in Ägypten auslösen. "Der Mann, der dieses Komitee führt, war nie unabhängig. Der Ausschluss wurde ihm diktiert und er arbeitete unter der Anleitung des Militärrates."

Der Militärrat regiert Ägypten seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im vergangenen Jahr. Er trifft - nach der nun erfolgten Veröffentlichung der Kandidatenliste durch die Wahlbehörde - auch die Letztentscheidung darüber, wer bei der Präsidentenwahl antreten darf. Zu der Wahl hatten 23 Kandidaten antreten wollen. Der Urnengang soll zwischen dem 23. und dem 25. Mai stattfinden.