Willkür in China?

Aktivistenpaar fasst Haftstrafen aus – Westen protestiert

(Bild: EPA)

Ein Gericht in Peking hat am Dienstag ein bekanntes Aktivistenpaar zu Haftstrafen verurteilt. Die frühere Anwältin Ni Yulan muss wegen "Unruhestiftung und der Zerstörung öffentlichen und privaten Eigentums" für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis, ihr Mann Dong Jiqin erhielt eine zweijährige Haftstrafe. Das Paar hatte sich über Jahre hinweg für Chinesen eingesetzt, die sich als Opfer von Landraub sahen. Westliche Diplomaten und Bürgerrechtler kritisierten das Urteil.

Vor einem Jahr wurden die Menschenrechtsaktivisten bei den "Jasmin-Protesten" festgenommen, im Dezember begann hinter verschlossenen Türen der Prozess. Ni machte sich einen Namen, weil sie Chinesen verteidigte, die zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen worden waren - angeblich ohne angemessen dafür entschädigt worden zu sein.

Die gehbehinderte Bürgerrechtlerin, der 2002 ihre Anwaltslizenz entzogen worden war, war bereits zweimal inhaftiert. Behindert ist sie, seitdem sie 2002 von Polizisten geschlagen wurde, als sie den Abriss eines Hauses eines ihrer Mandanten filmen wollte.

Westliche Diplomaten "zutiefst besorgt"
Rund um das streng abgeriegelte Gericht kam es am Dienstag zu Zwischenfällen. Mehrere Unterstützer wurden festgenommen. Ein Dutzend Diplomaten, unter anderem aus Österreich, Deutschland und den USA, versuchten vergeblich, an der Urteilsverkündung teilzunehmen. Sie äußerten sich "zutiefst besorgt" über das Urteil sowie den schlechten Gesundheitszustand der 51-Jährigen und forderten ihre sofortige Freilassung.

Auch von Menschenrechtsgruppen kam Kritik: "Mit dem Urteil gegen Ni Yulan zeigt die chinesische Regierung der Welt trotzig, dass sie nichts als Verachtung für Menschenrechte übrig hat und ihre internationalen und verfassungsmäßigen Verpflichtungen nur als Dekoration behandelt", sagte etwa Renee Xia, Direktorin der Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders. Der berühmte chinesische Künstler Ai Weiwei nannte das Urteil im Kurznachrichtendienst Twitter schlicht "lächerlich und empörend".