Gab es Einflussnahme?

Pilnacek-Protokolle: Zadic kündigt Untersuchung an

Nach den brisanten Enthüllungen rund um eine Tonaufnahme des verstorbenen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, hat Ressortchefin Alma Zadic (Grüne) die Bildung einer Untersuchungskommission angekündigt. Denn die Frage nach einer versuchten Einflussnahme der ÖVP steht weiterhin im Raum ...

„In den medial verbreiteten Tonbandaufnahmen werden schwere Vorwürfe erhoben“, so Zadic. „Diese zeigen klar, dass es eine von der Politik unabhängige Generalstaatsanwaltschaft braucht, an deren Spitze drei unabhängige Expert:innen gemeinsam entscheiden. Denn mehrere Köpfe - auf die sich die Macht verteilt - sind der beste Schutz gegen eine erfolgreiche politische Einflussnahme auf die Justiz.“

Vorbilder Wien-Terror und Hypo
Im konkreten Fall soll nun eine Kommission für Transparenz und Aufklärung sorgen. Ähnliche Gremien sind bereits nach dem Terroranschlag in Wien und zur Hypo Alpe Adria eingerichtet worden.

„Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle“
Pilnacek hatte im Gespräch mit Vertrauen in einem Wiener Innenstadtlokal offenbart, dass es vonseiten der ÖVP Druck auf ihn gegeben habe. „Das wirkliche Problem ist, dass man Dinge verlangt, die nicht möglich wären. Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich nicht, mach ich nicht“, sagt Pilnacek - schwere Vorwürfe an die ÖVP, die dies vehement bestreitet. 

Ich kann mich nicht exponieren und irgendwelche Ermittlungen einstellen, die gerechtfertigt sind. Das geht einfach nicht.“

Christian Pilnacek

Bild: APA/Georg Hochmuth

„Das kann ich nicht, mach ich nicht“, sagt Pilnacek in den Aufnahmen. Die Aussagen sind authentisch und forensisch geprüft.

Sobotka namentlich genannt
Selbst als eine Hausdurchsuchung bei der ÖVP stattgefunden hat, habe man ihn gefragt: „Warum drehst du das nicht ab?“ Er nennt Minister, namentlich etwa Wolfgang Sobotka, früher Innenminister, heute Nationalratspräsident. „In jedem Gespräch sagt Sobotka: ,Du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht.‘ Das geht nicht. Man lebt in einem Rechtsstaat.“

Er, Pilnacek, habe kein einziges Verfahren beeinflusst. „Die ÖVP hat mir das zum Vorwurf gemacht und gesagt: ,Du lässt deine Staatsanwälte gegen uns arbeiten.‘ Die müssen froh sein, wenn ich nicht Dinge sage.“

ÖVP weist Vorwürfe zurück
Sowohl Sobotka als auch die Volkspartei streiten die Vorwürfe vehement ab. Selbst Bundeskanzler Karl Nehammer rückte zur Verteidigung Sobotkas aus. Im Rahmen des Pressefoyers nach dem Ministerrate betonte Nehammer am Mittwoch: „Sobotka hat mein Vertrauen!“