Vorstoß der NEOS

Wie ORF-Steuer noch in letzter Sekunde fallen soll

Der steirische NEOS-Chef Niko Swatek(Bild: Neos Stmk./Schützinger)

Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ werden die neue ORF-Landesabgabe, die Sport und Kultur zugutekommen soll, am Dienstag Landtag durchwinken. Die NEOS jedoch wollen der Koalition einen Strich durch die Rechnung machen - und das Gesetz noch in allerletzter Minute mittels eines Sonderstücks kippen.

 „Ein Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Abgabe verfassungswidrig ist“, erklärt Klubobmann Niko Swatek. Jetzt sucht man Abgeordnete anderer (Oppositions-)Parteien, die beim pinken Antrag mitstimmen, um das Gesetz zur Prüfung vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Die Stimmen von zumindest 16 Mandataren sind notwendig.

„Wir fordern schon lange das Ende der Landesabgabe. 30 Millionen Euro jährliche Mehrbelastung durch ein verfassungswidriges Gesetz - das ist unzumutbar!“, sagt Swatek.

Stelle auch der Gerichtshof eine Verfassungswidrigkeit fest, so könnte diese laut Ansicht der NEOS auch über die Grenzen der Steiermark hinaus eine Kettenreaktion auslösen und das Gesetz in Kärnten, dem Burgenland oder Tirol zu Fall bringen.