Landesabgabe bleibt

Unterschriften-Aktion gegen steirische ORF-Steuer

Keine Entlastung für Steirer: Anton Lang (li.) und Christopher Drexler (re.).

(Bild: Christian Jauschowetz)

Andere Bundesländer schaffen die ORF-Abgabe ab, aber die steirischen Regierer Christopher Drexler (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ) wollen davon nichts wissen. Das sorgt für Proteste der Neos und der FPÖ. Jetzt kommt eine „Dringliche“ im Landtag, auch eine Petition wurde gestartet.

Mit einem wuchtigen Paket wird Neos-Landessprecher Niko Swatek schon bald an die Bürotür von Landeshauptmann Christopher Drexler in der Grazer Burg klopfen. Darin: Jede Menge Unterschriften von Steirern, die sich gegen die weiß-grüne ORF-Steuer wehren. Die von den Neos im Internet gestartete Petition sei nämlich „hervorragend“ angelaufen, freuen sich die Pinken nach dem ersten Tag der Aktion auf „Steirerkrone“-Nachfrage. Und von Stunde zu Stunde steigt die Zahl der Unterzeichner online unter abgabe-abdrehen.at.

Neos-Klubobmann Niko Swatek im steirischen Landtag

(Bild: Christian Jauschowetz)

Andere Bundesländer zeigen es vor
Viele Zwangsgebühren-Zahler sind der Meinung: Bei knapp sieben Milliarden Euro, die das Land Steiermark heuer ausgibt, sind die abkassierten 30,3 Millionen Euro „Kulturgroschen“ wohl nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Was zählt, wäre der gute Wille, die ohnehin von der Teuerung in allen Bereichen gebeutelten Haushalte zu entlasten. Und bei 860 Millionen Euro jährlichem Förderbudget wäre wohl genügend Sparpotenzial vorhanden, um die Länderabgabe zu kompensieren. Andere Bundesländer zeigen es der schwarz-roten Landesspitze ja längst vor.

Stefan Hermann (FPÖ)

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

„Strafsteuer“ am Tapet des kommenden Landtages
Da aber die breite Kritik aus der Bevölkerung an Drexler und seinem roten Finanzreferenten Anton Lang abperlt, muss sich der Landeschef nun einer dringlichen Anfrage in der nächsten Landtagssitzung am 25. April stellen. Wie die „Krone“ erfahren hat, wird FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek dem ÖVP-Chef mit 15 brisanten Fragen zur „Strafsteuer für die Steirer“ auf den Zahn fühlen.

„Belastung könnte sofort abgeschafft werden“
„Wenn ÖVP und SPÖ willens wären, dann könnte diese unnötige Belastung sofort abgeschafft werden. Ihre vorgebrachten Argumente sind hanebüchen - diese über die ORF-Landesabgabe eingehobenen Gelder könnten leicht in anderen Bereichen wie dem Asylwesen eingespart werden. Damit wären die Steirer von dieser Strafsteuer befreit“, poltert der freiheitliche Finanzsprecher Stefan Hermann.