Letzte Notgroschen werden schon 2024 gebraucht

Stagnierende Ertragsanteile, die anhaltende Inflation, eine unsichere Wirtschaftslage und erwartet hohe Lohnabschlüsse im öffentlichen Bereich - all das macht die Erstellung des Landesbudgets nicht einfach. Alleine in den Landeskrankenanstalten wird der Brutto-Personalaufwand von 337,37 auf 382,03 Millionen Euro ansteigen, beim Verwaltungspersonal von 155,52 auf 171,64 Millionen Euro.

Um den rund 2,5 Milliarden schweren Haushalt zu stemmen, will Landeshauptmann Markus Wallner im Fall der Fälle auch den letzten Notgroschen aufbrauchen: Über eine Darlehensaufnahme hatte sich das Land bereits 2021 eine Liquiditätsreserve gesichert, die bereits dahinschmilzt. Standen Ende 2022 noch 196,7 Millionen Euro als Liquiditätsreserve zur Verfügung, so werden es Ende 2023 wahrscheinlich noch etwa 156 Millionen Euro sein. Dieses Geld könnte 2024 dann zur Gänze benötigt werden. „Angesichts der aktuellen Zinssituation präferieren wir diesen Weg gegenüber einer neuerlichen Verschuldung“, erklärte Wallner.

Positive Nachrichten gibt es aus Wien: Über den neu verhandelten Finanzausgleich sollen ab 2024 zwischen 95 und 100 Millionen Euro jährlich an zusätzlichem Geld nach Vorarlberg fließen, das unter anderem für den Pflege- bzw. Gesundheitsfonds vorgesehen ist. Auch für die Gemeinden würde das einiges an Erleichterung bringen.

Wie in den Vorjahren werden auch 2024 die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit sowie der Wohnbauförderung rund 70 Prozent der Gesamtmittel ausmachen. Wallner betonte, dass die Landespolitik an der Seite der Bevölkerung stehe und weiter zielgerichtet Hilfe leiste: Konkret nannte er die Erhöhung der Wohnbeihilfe, die Wohnbauförderung, den Heizkostenzuschuss oder auch den Stromrabatt des Landes.