Mo, 17. Dezember 2018

Orban polarisiert

15.03.2012 20:37

Hunderttausende bei Massendemos in Ungarn

Hunderttausende Menschen sind am Donnerstag in der ungarischen Hauptstadt Budapest für und gegen die umstrittene Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban auf die Straße gegangen. Aus Anlass des Nationalfeiertags versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude etwa 200.000 Unterstützer Orbans. Die Regierung sprach von rund 250.000 Anhängern. An der Kundgebung der Opposition beteiligten sich etwa 100.000 Regierungsgegner.

In einer Rede vor seinen Anhängern erinnerte Orban an die Revolution von 1848, mit der sich Ungarn von der Herrschaft der Habsburger befreite und an die der Nationalfeiertag erinnert. Wie damals gelte auch heute, dass Ungarn "keine Kolonie" sei, sagte er. Dem "Druck und dem Diktat von außen" hätte Ungarn im Winter 2011/2012 nie widerstanden, wenn sich nicht Hunderttausende Menschen dagegen aufgelehnt hätten, fügte er mit Blick auf die internationale Kritik an der Arbeit seiner Regierung hinzu.

Orban steht international seit Monaten wegen umstrittener Gesetzes- und Verfassungsänderungen in der Kritik, die etwa den Justiz- und Medienbereich betreffen. Der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union brachen wegen der Streitigkeiten im Dezember Verhandlungen mit Budapest ab, in denen es um Finanzhilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land ging. Erst am Dienstag sperrte die EU wegen des hohen Haushaltsdefizits Ungarns Zahlungen aus Entwicklungstöpfen in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro (siehe Infobox).

Neonazis dringen in IWF-Gebäude ein
Am Abend drangen dann mehrere Hundert Rechtsextremisten und Neonazis in das Budapester Bank Center ein, wo auch der Internationale Währungsfonds sein Büro hat. Die Extremisten zündeten Feuerwerkskörper und hissten auf dem Balkon die mittelalterliche Arpad-Fahne, die vor 1945 auch von Faschisten benutzt wurde. Danach wurden sie von der Polizei aus dem Gebäude gedrängt.

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