Koalition mit Rechten
EU-Sozialdemokraten: Drei Slowaken vor Rauswurf
Nach der Ankündigung eines Regierungsbündnisses zwischen Sozialdemokraten und Ultrarechten in der Slowakei plant die Sozialdemokraten-Fraktion im EU-Parlament (S&D), ihre drei slowakischen Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die Abgeordneten der Partei Smer-SD, angeführt von Wahlsieger Roberto Fico, werden in der kommenden Woche die Fraktion verlassen.
Zuvor hatte die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) angekündigt, ihre slowakischen Mitglieder zu suspendieren.
Die Koalitionsvereinbarung von Smer-SD mit der Linkspartei Hlas-SD und der ultrarechten Partei SNS sei „nicht mit den progressiven Werten und Grundsätzen der europäischen Familie der Sozialisten und Sozialdemokraten vereinbar“, erklärte die Fraktion S&D.
Die jüngsten Äußerungen der Parteivorsitzenden in der Slowakei zum Krieg Russlands in der Ukraine, zu Migration, Rechtsstaat sowie den Rechten der LGBTQ-Gemeinschaft hätten für „schwere Bedenken“ gesorgt und „keinen Platz“ in der Parteifamilie.
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