Botschafter-"Krieg"

Streit zwischen EU und Weißrussland eskaliert endgültig

Die Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wegen der Menschenrechtsverstöße in dem Land beschloss die EU weitere Sanktionen gegen Weißrussland, Minsk wies daraufhin am Dienstagabend die Botschafter der EU und Polens aus. Als Reaktion ordnete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den Abzug aller Botschafter von EU-Ländern aus Minsk an.

Um den Druck auf Weißrussland zu erhöhen, verständigten sich die EU-Außen- und Europaminister in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. "Es handelt sich um Polizeivertreter und Richter, die als verantwortlich für die Festnahmen und Verurteilungen von Regimegegnern angesehen werden", sagte ein EU-Diplomat. Sie ergänzen eine bestehende schwarze Liste mit 210 bereits von Sanktionen betroffenen Vertretern Weißrusslands im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft im Land.

Die Europäische Union hatte bereits mehrfach Sanktionen gegen die weißrussische Führung und mit der Regierung zusammenarbeitende Einrichtungen verhängt, darunter Vermögenssperren und Exportverbote für Waffen.

Als Reaktion auf die neuen Sanktionen der EU beorderte die Regierung in Minsk am Dienstag ihren EU-Botschafter zu Beratungen zurück. Auch der weißrussische Botschafter in Polen sei aufgefordert worden, zu Beratungen nach Minsk zu reisen, teilte das weißrussische Außenministerium mit.

Lukaschenko-"Einladung" zur Heimreise
In einem ungewöhnlichen Schritt forderte die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zudem die Botschafter der EU und Polens in Minsk auf, das Land zu verlassen. Sie seien "eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen", hieß es vom Außenministerium in Minsk. Unklar war zunächst, ob die Botschafter dauerhaft ausgewiesen wurden.

Am Abend ordnete Ashton daraufhin den Abzug aller Botschafter aus Weißrussland an. Als "Zeichen der Solidarität und der Geschlossenheit" würden die Botschafter aller EU-Länder zu Beratungen zurückgerufen, sagte Ashton in Brüssel. Für Mittwoch sei ein Treffen der EU-Vertreter geplant, um das weitere Vorgehen zu koordinieren.

Wien: Außenministerium bestellt Botschafter ein
Der Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger, Alexander Schallenberg, erklärte am Dienstagabend, man werde als Reaktion auf den Hinauswurf des polnischen und EU-Botschafters aus Minsk den weißrussischen Botschafter in Wien, Valery Voronetsky, ins Außenministerium zitieren. "Das gebietet die europäische Solidarität", sagte er. Man werde die problematische Menschenrechtssituation in Weißrussland ansprechen und die Forderung nach einer Entlassung der politischen Häftlinge erneuern.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hatte das Vorgehen Minsks zuvor scharf verurteilt. "Mit diesem Präsidenten" entferne sich das Land immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Lukaschenko sei der "letzte Diktator, den wir in Europa haben", sagte Westerwelle in Brüssel. Die EU und Polen könnten in vollem Umfange auf die deutsche Solidarität zählen, weshalb auch Deutschland seinen Botschafter abziehe.

Weißrussland: "EU wählt den Weg der Spannungen"
Die weißrussische Regierung kritisiert die Entscheidung der Europäischen Union. Die "nervöse Reaktion" der EU zeige, dass Brüssel "den Weg einer Eskalation der Spannungen gewählt" habe, sagte der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums, Andrej Sawinich, am Mittwoch. Die EU-Maßnahmen seien ein "Weg in die Sackgasse". "Brüssel und die anderen Hauptstädte sollten nicht vergessen, dass eine Politik der Einschüchterung im Falle Weißrusslands zu nichts führt", sagte der Sprecher.

Bürgerrechtler in Minsk erwarten nun eine noch stärkere Hinwendung der früheren Sowjetrepublik zu Moskau. "Dieser politische Fehler der Führung in Minsk hat katastrophale Folgen für Weißrussland und vertieft die Abhängigkeit von Russland", sagte der renommierte Oppositionspolitiker Witali Rymaschewski am Mittwoch nach Angaben lokaler Medien. Der weißrussische Politologe Roman Jakowlewski sagte, er fürchte nun einen "Psycho-Krieg" zwischen der Europäischen Union und Weißrussland. "Es sieht so aus, als würden die Beziehungen auf längere Zeit eingefroren", sagte Jakowlewski.