EU erleichtert

Serbien und Kosovo über regionale Kooperation einig

Serbien und der Kosovo haben am Freitag in Brüssel doch noch eine Vereinbarung über die regionale Kooperation erzielt. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Serbien den EU-Kandidatenstatus erhält. Darüber befinden kommende Woche zunächst die EU-Außenminister und danach der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt. Mit der nunmehrigen Vereinbarung soll dem jüngsten Staat Europas die Beteiligung an regionalen Treffen und Beschlüssen ermöglicht werden, ohne dass Serbien die Unabhängigkeit seiner früheren Region anerkennt. Zudem sollen beide Seiten die gemeinsame Grenze zusammen verwalten.

Laut der Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton werde dem Kosovo nun erlaubt, bei allen regionalen Treffen für sich selbst zu sprechen und zu unterzeichnen. Der kosovarische Vizeaußenminister Petrit Selimi erklärte, dass die Vereinbarung zur Mitgliedschaft des Kosovo in 36 regionalen Initiativen führen werde. Dies bedeute, dass Pristina demnächst auch eine Vertretung in Belgrad werde eröffnen können. Außerdem werde die erzielte Vereinbarung auch zur Mitgliedschaft seines Landes in anderen internationalen Organisationen genutzt. 

Streit um Unabhängigkeit Kosovos
Die Auflösung der serbischen Parallelstrukturen im Kosovo ist eine der Voraussetzungen, welche Belgrad in seinem EU-Annäherungsprozess zu erfüllen hat. Die serbischen Behörden haben sich bisher wiederholt geweigert, dies zu tun. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz bis heute nicht an und beharrt auf der geltenden UNO-Resolution 1244 vom Juni 1999. Darin wird der Kosovo als Bestandteil Serbiens behandelt.

Andererseits hatte der Internationale Gerichtshof im Juli 2010 festgestellt, dass Pristina durch die Unabhängigkeitserklärung nicht die Normen des internationalen Rechts verletzt habe. Der rechtliche Status des Landes ist daher weiter umstritten. Der Kosovo wurde bisher von 88 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt, darunter von 22 EU-Ländern. Griechenland, Spanien, Rumänien, Zypern und die Slowakei haben dies nicht getan.

EU-Kandidatenstatus für Serbien?
Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte am Freitag in Brüssel, bei der Vereinbarung handle sich um einen entscheidenden Schritt nach vorn beim Weg Serbiens Richtung EU. Pristina werde die Vereinbarung wiederum ermöglichen, vertragliche Beziehungen mit der Europäischen Union einzugehen.

Ob damit die Kandidatenstatus-Verleihung an Belgrad unter Dach und Fach sei, könne sie nicht beantworten, sagte die Ashton-Sprecherin. "Das ist nicht eine Entscheidung der Kommission, das machen die EU-Außenminister am Dienstag." Jedenfalls handle es sich nicht nur um einen entscheidenden Schritt nach vorn für beide Länder, sondern für die Stabilität der gesamten Balkan-Region und auch der EU.

Die Außenminister von Frankreich, Italien und Österreich hatten sich in einem gemeinsamen Schreiben an Ashton bereits am Donnerstag dafür eingesetzt, Serbien beim nächsten EU-Gipfel im März den EU-Kandidatenstatus zu erteilen (siehe Infobox).