Jahre sind vergangen

Gebärdensprache im Landtag nur im Schneckentempo

Gut Ding braucht Weile, heißt es, aber manchmal ist die Weile einfach zu lang - vor allem, wenn es um Inklusion geht, also um die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen zum Beispiel am demokratischen Diskussionsprozess. Da ist Oberösterreichs Landtag noch lange nicht barrierefrei!

Ende 2019 schon hat der OÖ Landtag eine Arbeitsgruppe eingerichtet betreffend „Übersetzung“ von Landtagssitzungen durch Gebärdendolmetscher, so wie es bei der Übertragung von Nationalratssitzungen schon Standard ist.  Ende November 2020 sah der damalige Landtagspräsident Wolfgang Stanek (ÖVP) immer noch „wichtigen Handlungsbedarf“, um die rund 1400 gehörlosen sowie eine Vielzahl hörbeeinträchtigter Menschen „nicht vom demokratischen Prozess auszuschließen“.

Und wieder wird darüber (nur?) geredet
Beredet wurde viel, ausprobiert einiges, zum Beispiel durchlaufende Spruchbänder, aber nachhaltig verwirklicht wurde noch nichts. Weshalb etwa LH Thomas Stelzer (siehe Karikatur) zur Selbsthilfe greifen müsste.  Anfang Juli (2023) hat die SPÖ versucht, mit einem eigenen Antrag wieder Schwung in dieses Thema der politischen Barrierefreiheit zu bringen. Der landete aber erst wieder mal in einem Unterausschuss, wobei auch die SPÖ zugestimmt hat.

OÖVP will „zeitnah vernünftige Lösung“
„Dort werden wir beraten, wie man die Schwächen der getesteten Systeme beheben kann, beziehungsweise welche neuen Möglichkeiten uns durch Künstliche Intelligenz zur Verfügung stehen. Selbstverständlich ist das Ziel, zeitnahe eine vernünftige Lösung zu finden, damit jede Oberösterreicherin und jeder Oberösterreicher am politischen Diskurs teilnehmen kann“, verspricht der ÖVP-Landtagsklub nun.