Kritik am Land

Stadtchefs schlagen Alarm: “Kärntens Städte bluten aus”

"Kärntens Städte bluten aus" – mit dieser drastischen Formulierung haben die Bürgermeister von vier Kärntner Bezirksstädten und der Landeshauptstadt Klagenfurt am Donnerstag gegen die Umverteilung von Landesgeldern weg von den Städten hin zu den Landgemeinden protestiert. Klagenfurts Stadtchef Christian Scheider (FPK) sagte, diese Umverteilung sei für die Kommunen "nicht mehr tragbar". Die Bürgermeister fordern nun eine Halbierung der Landesumlage.

Was die Kommunalpolitiker so erzürnt, ist eine Änderung im Aufteilungsschlüssel für die Finanzierung von Mindestsicherung, Kindergärten und den Krankenanstalten, der künftig pro Kopf berechnet wird. Die Stadt Klagenfurt etwa müsse durch diese Neuregelung eine Mehrbelastung von 3,5 Millionen Euro schlucken, rechnete Scheider vor. "Laut Rechnungsabschluss hat die Stadt 2010 etwa 46 Millionen Euro an das Land gezahlt, aber nur sieben Millionen an Rückflüssen erhalten." Allein im Bereich der Mindestsicherung müsse man in diesem Jahr 1,3 Millionen mehr zahlen als bisher, 2013 werden es laut Scheider zwei Millionen sein. Die Folge sei, dass für zahlreiche Projekte kein Geld mehr da sei.

"Unverschämte Veränderung des Finanzausgleichs"
Villachs Stadtchef Helmut Manzenreiter (Bild) kritisierte ebenso wie die Bürgermeister von St. Veit und Wolfsberg, Gerhard Mock (SPÖ) und Hans-Peter Schlagholz (SPÖ), die "überfallsartige Einführung" der Änderungen. "Diese unverschämte Form der Veränderung des Finanzausgleichs steht in der Geschichte Kärntens einzigartig da", so Manzenreiter. Mock fügte hinzu, dass viele Infrastrukturleistungen, wie etwa ein Hallenbad, ja nicht nur für die Stadt da seien, sondern von der Bevölkerung des gesamten Bezirks genutzt würden. "Zahlen müssen wir aber alleine." In die gleiche Kerbe schlug der Spittaler Stadtrat Bernd Sengseis, der Bürgermeister Gerhard Köfer (SPÖ) vertrat: Spittal koste der Betrieb des Hallenbades 800.000 Euro jährlich, kostendeckende Eintrittspreise könne man aber nicht verrechnen, weil sich das etwa die Schulen sonst nicht mehr leisten könnten.

Schlagholz erklärte, bei dieser Entwicklung seien die Städte gezwungen, bei sämtlichen freiwilligen Leistungen den Rotstift anzusetzen. Wolfsberg habe 400 Kilometer Straßen in der Gemeinde, zehn Prozent davon seien nicht asphaltiert. "Statt dass wir den Rest asphaltieren können, um die Staubbelastung zu senken, wird es bald wieder 'Schotter statt Asphalt' heißen, weil wir kein Geld mehr haben." Was Schlagholz besonders erzürnt: "Das Land redet vom Sparen, dabei ist die ganze Änderung aufkommensneutral und dient nur dazu, dass der Gemeindereferent am Ende sagen kann, er habe die Zahl der Abgangsgemeinden reduziert."

"Raubzug" des Landes bei den Städten
Die Bürgermeister sprachen von einem "Raubzug" des Landes bei den Städten, von denen immerhin 50 Prozent der Kärntner Bevölkerung betreut werden. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) verteidigte die Änderungen allerdings umgehend - sie seien ein Akt der Fairness, weil dadurch ein Ausgleich von den Großen zu den Kleinen erfolge. Immerhin würden die Städte von den Arbeitsplätzen profitieren.